Artikel mit dem Tag "Grundgesetz"
25. Mai 2024
Nachdem ich gestern wieder einmal den Polittalk bei Markus Lanz verfolgte, wurde ich Zeuge eines interessanten Gedankenaustausches zwischen Franz Müntefering (SPD) und Gerhart Baum (FDP). Anlass war die 75 Jahresfeier des GG, aber auch die Herausforderungen, denen sich gerade die westlichen Demokratien stellen müssen. Da werden von einem russischen Diktator mitten in Europa willkürlich und gegen das Völkerrecht mit Gewalt Grenzen verschoben, die nach 1945 verbindlich im Einvernehmen aller...
19. Januar 2024
Ist man bereits „rechts“ gesinnt, wenn man eine Asylpolitik fordert, die zwischen Zuwanderung und Zuflucht unterscheidet und daher eine bessere Kontrolle und Abgrenzung fordert? Sicher nicht! Ist man bereits „rechts“ gesinnt, wenn man islamische Einflüsse auf die innere Politik kontrollieren möchte? Sicher nicht! Ist man bereits „rechts“ gesinnt, wenn man gegen Waffenlieferungen als Beistand für ein überfallenes Land wie der Ukraine ist? Sicher nicht! Ist man bereits...