von Pedro auf Plattform „x“ (@mfphhh):
Die staatstragenden Parteien werden von den Rändern in die Mitte gedrängt.
Um den enger werdende Raum in der Mitte wird gegeneinander gekämpft -statt sich gegen Parteien am Rand zu wehren,
die ihnen den Teppich unter den Füßen wegziehen:
Diese Befürchtung erwähnte @spartyflyboy in einem Gespräch vor einem halben Jahr - und diese Prognose bewahrheitete sich gestern wieder sehr deutlich bei der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage.
Eine Strategie in den Abgrund, die nur den extremen Parteien am Rand nutzt.
Die Parteien der Mitte verhalten sich wie Spieler in einem Nullsummenspiel
- aber ignorieren dabei, dass die für sie verfügbare Gesamtsumme in der Mitte durch die Parteien am Rand immer weiter verkleinert wird.
Richard Weizsäcker sagte in einem lesenswerten Interview 1992:
“Bei uns ist ein Berufspolitiker im Allgemeinen weder ein Fachmann noch ein Dilettant, sondern ein Generalist mit dem Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft.”
Zitat Weizsäcker weiter:
“Der Hauptaspekt des 'erlernten' Berufs unserer Politiker besteht in der Unterstützung dessen, was die Partei will, damit sie einen nominiert, möglichst weit oben in der Liste, und in der behutsamen Sicherung ihrer Gefolgschaft, wenn man oben ist.”
“Man lernt, wie man die Konkurrenz der anderen Parteien abwehrt und sich gegen die Wettbewerber im eigenen Lager durchsetzt", so Weizsäcker.
Im parteipolitischen Wettkampf würden gesellschaftliche Probleme nicht gelöst, sondern als Waffe gegen politische Gegner eingesetzt.
Weizsäcker hatte damals, direkt nach der Wende, ein grundsätzliches Hinterfragen der festgefahrenen Strukturen der alten Bonner Republik und ein Überdenken der Rolle und Funktion der Parteien angeregt.
Sein Impuls ging damals im Fieber der Wiedervereinigung unter.
Unproduktives Parteiengezänk, das wir heute wieder erleben, konnte sich die Bonner Republik unter dem Schutz der Alliierten noch leisten. Angesichts einer hohen Eigenverantwortung und den konkreten Bedrohungen für Demokratie, Freiheit und Wohlstand gilt das heute nicht mehr.
"Machst du mir meine Atomkraftwerke kaputt, reiße ich deine Windräder ab."
"Meine Pendlerpauschale gegen deine Wärmepumpen-Subvention",
"Meine Schuldenbremse gegen deine Ukraine-Unterstützung." "Agrardiesel gegen Bürgergeld." Tit for tat.
Während sich Skandinavien, Baltikum und Polen gegen die konkrete militärische Bedrohung durch Russland wappnen, fährt der CDU-Chef seinem Verteidigungsexperten über den Mund, der würde nicht für Partei&Fraktion sprechen, wenn er zusätzliche Gelder zur Verteidigung fordert.
Statt sich der konkreten Bedrohung durch Russland mit entschiedenem Handeln, bei der Unterstützung der Ukraine und Europas entgegenzustellen, versucht die SPD diese Bedrohung für einen Angst-Wahlkampf zu nutzen, der dem pol. Gegner unterstellt, Deutschland in einen Krieg zu führen.
Ein FDP-Justizminister brachte es nicht über sein liberales Herz, europäische Rechtsnormen gegen Elon Musk und Twitter durchzusetzen, um Hetze, Fakes und Desinformation im deutschen Informationsraum zu blockieren, die Russland gegen uns einsetzt.
Ein grüner Parteichef beauftragt lieber eine dubiose Abmahn-Firma mit Massenklagen gegen Trolle, statt eine Strategie zu entwickeln, wie seine und andere Parteien sich gegen konzertierte Einfluss-Kampagnen von bad actors wie Springer, Musk & Co. wirksam wehren können.
Die Parteichefs von CDU und CSU scheinen zur Zeit mehr damit beschäftigt zu sein durchzukonjugieren, mit wem sie warum nicht koalieren können oder wollen, statt Schnittmengen zu suchen und Partnerschaften zur LÖSUNG der anstehenden Probleme zu schmieden.
Auf der einen Seite wird eine Koalition mit einer demokratischen Partei wie den Grünen weitgehend ausgeschlossen, während es auf der anderen Seite lautes Schweigen zu Koalitionen mit dem BSW gibt.
Kampf gegen den Mitbewerb vs. Ideenlosigkeit im Umgang mit extremen Parteien.
Alle Parteien der Mitte geben zur Zeit kein gutes Bild ab. Was können wir tun?
Parteiendemokratie gibt uns ein aktives, aber auch ein passives Wahlrecht: Wir können Parteien beitreten und dort mit Mitstreitern auf Meinungsbildung, Programm und Personalauswahl einwirken.
Rechtsextreme hatten auf diese Weise die AfD von innen unterwandert, Joschka Fischer und seine “Putzgruppe” die Frankfurter GRÜNEN. Aber es ist ein demokratisch legitimes Mittel, Parteien von innen heraus zu beeinflussen. Ein Mittel, das BSW übrigens den meisten verweigert!
Wir können als Wähler auch von außen auf Parteien und Politiker einwirken. Per Mail an die Abgeordneten-Büros oder soweit möglich im direkten Gespräch bei vielen Wahlkampfveranstaltungen vor Ort in den nächsten Wochen. Fordern wir ein, die wichtigen Prioritäten zu setzen.
First things first. Die wohl wichtigste Aufgabe eines Staates: seinen Bürgern Sicherheit zu garantieren. Die Erfahrungen des 2.WK zeigen: Appeasement gegen imperialistischen Krieg, wie von Teilen der SPD, von BSW & AfD vorgeschlagen, ist ein sicherer Weg in noch mehr Krieg.
Deutschland und Europa brauchen einen Plan, wie Sicherheit gegen die Bedrohung durch Russland aufgebaut wird.
Durch konsequente Unterstützung der Ukraine hin zur Befreiung der besetzten Gebiete und durch eine Aufrüstung Europas, die auch ohne die USA Russland abschreckt.
Das ist eine wichtige Aufgabe der Parteien der Mitte, eine solche gemeinsame Strategie zu entwickeln und nach außen klar zu vertreten. Damit können sie sich gemeinsam gegen Lügen und Desinformation der extremen Parteien stellen und verunsicherte Wähler zurückgewinnen.
Unsere Zeit erfordert Mut.
Mut zur Wahrheit.
Mut, Fehler einzugestehen und notwendige Kompromisse zu machen.
Mut für große Lösungen, die langfristig tragen.
Mut zur Zusammenarbeit.
Mut, sich den wahren Gegnern zu stellen.
Ermutigen wir unsere Politiker, diesen Weg zu gehen.
Kommentar schreiben