Erneut wird auf Initiative Wohlbekannter, diesmal als Appell der 38, wegen des Ukrainekrieges und besonders wegen der Verteidiger der Ukraine und letztlich auch Europas massiv folgende Angst geschürt: „Eine Minute vor Zwölf - Einen großen europäischen Krieg verhindern“
Wieder wird der Westen als Kriegstreiber identifiziert und der Eskalation beschuldigt - schauen wir auf die Fakten.
Behauptet wird: die ukrainische Armee steht unter Druck - Russland erzielt Geländegewinne.
Ja, oberflächlich betrachtet und andere Fakten ausblendend ist das wohl richtig, nur die Schlussfolgerungen sind eben verhängnisvoll falsch:
Die Geländegewinne Putins sind nach über 1000 Tagen für eine Armee, die als zweit größte der Welt gehandelt wird, durchaus erbärmlich, und die Zahl der Opfer auf russischer Seite immens. Man spricht von täglich zwischen 1000-1500 Toten und Schwerverletzten für wenige, eingenommene Dörfer. Putins Ziele, Kyjiw in 2 Tagen einzunehmen, sind seit Kriegsbeginn eklatant gescheitert.
Ja, inzwischen ist eine Fläche von der Größe des Saarlandes von Russland erobert worden. Aber was für Gründe werden dafür immer wieder angeführt? Genau jene, die oben aufgeführt wurden, man unterstellt, Russland sei nicht besiegbar, ohne genau zu definieren, was ein Sieg denn sein könnte. Und man fügt hinzu: man kann einer Atommacht nicht Widerstand leisten - ist das so? Wenn das so wäre, was für eine Zukunft besteht uns bevor?
Fakt ist, dass zwar seit März 2023 endlich 18 moderne Leopard 2 Kampfpanzer aus Deutschland geliefert wurden. Aber gebraucht wurden diese bereits im Sommer 2022, also bevor Russland ukrainisches Gelände intensiv vermienen konnte. Danach waren diese Panzer für Hauptziele der ukrainischen Armee zur Befreiung besetzten Gebietes kaum einsetzbar.
Ähnliches mit der Freigabe langreichender Waffen: waren Anfang 2024 noch die russischen Flugbasen auf offenem Feld in Russland an der ukrainischen Grenze damit angreifbar, und man hätte sie mit solchen Waffen ausschalten können, um zu verhindern, dass die todbringenden russischen Gleitbomben auf die ukrainische Zivilbevölkerung überhaupt erst gar nicht in die Luft gebracht hätten werden können, wird als eskalationsvermeidende Besonnenheit verkauft: schließlich hat man ja Raketenabwehrsysteme geliefert, die bei den massiven russischen Angriffen aber nur noch 60 Prozent abfangen können.
Und dann reagiert der noch amtierende amerikanischen Präsident Biden auf den zusätzlichen Einsatz tausender koreanischer Soldaten unter Putins Kommando an der Front endlich mit dieser Freigabe….und nun eskaliert er damit nach den Worten der Appell-Unterzeichner und bringt Europa an den Rand eines Krieges? So verzerrt kann Wahrnehmung sein!
Ja, Biden und Scholz sind aus einem Holz geschnitzt, dass sie eigentlich die Zustimmung der Unterzeichner des „Appell der 38“ finden müssten: keine Heißsporne, sondern besonnene und Risiken abwägende Akteure in verantwortlicher Stellung. Aber weit gefehlt: darüber wird kein Wort verloren, ebenso wie die ewigen, realitätsfernen Forderungen nach Verhandlungen sich nicht von zwecklosen Telefonaten eines Scholz mit Herrn Putin relativieren lassen - man ist eben weiterhin lieber parteiisch und gegen etablierte Strategien wie z.B. einer Abschreckung, welche auch mit Gegendrohungen insbesondere im Gegenüber eines rücksichtslosen Aggressors münden sollten.
Aber worin genau liegen eigentlich die Risiken für Europa? Dass Putin atomar eskaliert, oder dass er an seiner Großmachtphantasie eines neuen, russischen Imperiums von Wladiwostok bis Lissabon festhält? Vielleicht liebäugelt Frau Wagenknecht aber auch mit einer Achse Moskau-Berlin: Rohstoffe aus Russland und Know-How aus Deutschland? Erinnert mich etwas an den Hitler-Stalin Pakt 1938.
Über letzteres verbietet es sich für eine Wagenknecht nachzudenken, denn sie ist ein Opfer des Westens wie Putin auch: UdSSR und DDR gehören der betrauerten Vergangenheit an. Aber Frau Wagenknecht hat ihre Fäden zu einem populistischen Propagandanetz gesponnen, das sich kaum noch von Putins unterscheidet, und indem sich immer mehr Intellektuelle verfangen. Die Erzählung der Schuld des Westens und der berechtigten Interessen Russlands, sich gegen die NATO Bedrohung zu stellen, greift um sich. Dass die böse NATO jüngst durch den Beitritt Finnlands Putin derart erschreckt und bedroht hat, dass er rasch von der 1.300 km langen gemeinsamen Grenze dieses NATO-Feindes seine Soldaten abgezogen und in die Ukraine verlagert hat, wird unterschlagen. Spricht das bei logisch denkenden Menschen für ein aggressives Verhalten der NATO an der russischen Grenze oder eher für ein imperialistisches Verhalten Putins in der Ukraine?
Ein Friedensappell, der nichts über Konsequenzen für einen Aggressor, der internationales Recht fortwährend bricht, verlauten lässt, außer der mageren Formulierung eines „völkerrechtswidrigen Angriffskrieges“ durch Russland, und der nicht über das Schicksal des Opfers Ukraine und echter Sicherheitsgarantien für dieses Land nachzudenken bereit ist, ist das Papier nicht Wert, auf dem er verfasst ist, und er wird den Unterzeichnern historisch noch lange nachhängen.
Der ewige Verweis auf BRICS-Mitglieder Staaten als mögliche Verhandlungsunterhändler reiht sich in diese Naivität oder Realitätsferne. BRICS ist der Gegenentwurf zu G7, und auch wenn diese alternative, wirtschaftliche Gegenbewegung in ihrem Wert nicht unterschätzt werden sollte, so ist doch klar ersichtlich, wie Putin versucht hat, diese Gemeinschaft für seine imperialen Ziele zu vereinnahmen - noch ohne Erfolg. Aber zusammen mit China, Brasilien und Indien dürfte offensichtlich sein, dass hier keine geeigneten Verhandlungspartner noch Sicherheit gewährleistenden Nationen rekrutiert werden können.
Die Vereinigung der CRINK-Staaten (China, Russland, Iran, Nordkorea) scheint die größere Bedrohung für die heutige Welt zu sein.
Echte Sicherheitsgarantien für die Ukraine, vor denen auch ein Putin Respekt zeigt, kann nur die NATO gewähren. Nicht ohne Hintergedanken hat der ukrainische Außenminister Andrij Iwanowytsch Sybiha die Vertragsurkunde des Budapester Memorandums von 1994 zum Treffen der NATO-Außenminister mitgebracht, in der Amerika, Russland und das Vereinigte Königreich der Ukraine die damals bestehenden Grenzen zusicherte und die Ukraine ihre Atomwaffen an Russland übergab. Seit 2014 wurde diese Vereinbarung von russischer Seite mit der Annektion der Krim, dem Einmarsch im ukrainischen Donbas und mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine 2022 gebrochen. Ebenso waren die folgenden Minsk-Abkommen diesbezüglich zwecklos.
Man will als Unterzeichner dieser einseitigen und Realität leugnenden Appelle wohl nur seiner eigenen Verzweiflung Ausdruck verleihen, ohne auch nur einen Hauch von den wirklichen Gefahren für Europa zu erkennen, wenn Putin in der Ukraine mit seinen Gewaltexzessen Recht behalten sollte.
Die Ukraine, und mit ihr das uns noch bekannte Europa, kann nur überleben, wenn es noch vor Verhandlungen in den Augen Putins eine Stärke erlangt, bei der dieser erkennen muss, dass er sich mit seiner Einschätzung des Westens verzockt hat, ebenso wie er sich mit der Widerstandskraft der Ukraine verzockt hat.
Der Friedenswille bei Putin ist aktuell nicht vorhanden - das gehört zur traurigsten Realität: er will die Ukraine unterwerfen.
Wer völlig otientierungslos ist, um zwischen „Kriegstreiberei“ und „Beistand“ zu unterscheiden, dem empfehle ich auch meinen Artikel zur Ritterlichkeit!
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