Wohin steuert Deutschland in Europa?

Die Ampel ist gescheitert, die Schlammschlacht darüber, wer Schuld daran trägt, noch nicht beendet und es stehen Neuwahlen vor der Tür.

Alle gescheiterten Ampelbeteiligten schicken wieder ihre Kandidaten ins Rennen, als ob sie nichts gelernt hätten.

Am stärksten irritiert mich dabei die SPD, besonders der Seeheimer Kreis, der gerade frisch auf „x“ auftritt und ewig Gestrige als Zukunfstpolitiker anpreist: z.B. Olaf Scholz - als den Friedenskanzler der Zeitenwende,  oder einen Matthias Miersch, der Altkanzler Schröder mit seiner Putin-Gasprom-Connection offiziell in der SPD rehabilitieren will oder die Russland affinen Hintergrundpazifisten der Scholzchen Besonnenheit - Stegner und Mützenich.

„Ich bin der Kanzler, wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie“….so die markigen Worte von Olaf Scholz vor dem Ampelaus. Man kann sich fragen: hat er tatsächlich geführt oder lediglich ertragen? Ist seine Absprache mit Verbündeten im Ukrainekrieg nicht zu einer einseitigen Amerikahörigkeit verkommen, die wesentliche Herausforderungen in Europa, z.B. mit Großbritannien und Frankreich eben zu wenig abgesprochen hat?

Was ist aus seiner „Zeitenwende“ geworden, seit der er kontinuierlich rechtzeitige Lieferungen wichtiger Rüstungsgüter ständig unter dem Schutzargument der „Besonnenheit“ zunächst verweigerte, am Ende den Taurus Marschflugkörper aber mit einem unbegründeten, endgültigen „Basta“ Argument selbst nach Freigabe von langreichenden Waffensystemen der Verbündeten (Amerika, Frankreich, Großbritannien) verweigert?

„Schaden vom Deutschen Volk abwenden“, so sein Kanzler-Eid, bedeutet für ihn vor allem eines: Putin nicht provozieren. Aber seit Beginn seiner Zeitenwende reduziert sich seine Ukraine-Politik auf  Beistandsbekundungen.. „solange es erforderlich ist“. Aber er hat keine entsprechende Russland-Politik entworfen!

Die Neuwahlen in Deutschland haben viele Themen, etwa der Energiewende, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Migration und der sozialen Belange, doch von entscheidender Bedeutung wird die außenpolitische Stellungnahme für ein durch Putin bedrohtes Europa sein.

Während AfD und BSW durch russlandaffine Stellungnahmen eine solche Bedrohung negieren, haben die etablierten Parteien diese sehr wohl erkannt, aber die SPD hat nicht wirklich die Annäherungspolitik an Russland der frühen Jahre mit der Zeitenwende aufgegeben. 

Die klarste Haltung zu der Bedrohungslage in Europa neben der Ukraine haben die östlichen und nördlichen Partner, die eine direkte Grenze mit Russland teilen. Nicht verwunderlich, denn sie haben historisch einschlägige Erfahrungen mit Russland gemacht.

Wärend sogenannte „Putin-Versteher“ nicht müde werden, seine Politik der Abwendung einer Bedrohung Russlands durch die NATO und „unfreundlicher“ Staaten, zu hofieren, haben jene, die nach dem 2. Weltkrieg Schutz in der NATO suchten, klare Erfahrungen über russische Beweggründe.

Putins Beweggründe werden täglich in seinen Propagandamedien skrupellos veröffentlicht, er selbst beschreibt seine Absichten mit der Ukraine und ist kein Haar breit bereit, diesbezüglich bei Verhandlungen nachzugeben, während seiner Protagonisten und Trolle im Westen nicht müde werden, Verhandlungen ohne weitere Waffenlieferungen zu fordern. 

Konfrontiert mit dieser russischen Realität neigen diese Protagonisten beharrlich zur These, man könne ja schließlich nicht in seinen Kopf schauen. Komisch nur, dass seine Drohungen der Eskalation und seine atomaren Drohungen angststiftend willig aufgegriffen werden.

Das Putin seit über 20 Jahren Russland zu einem Schurkenstaat umbaut, in dem sich die Putinnahen Eliten auf Kosten der Bevölkerung berreichern, und er inzwischen sein Volk zu einem Kriegsvolk umerzieht, dass seiner Erzählung vom „Großen Russland“ bedingungslos folgen soll.

Aber nein: der Westen ist an allem Schuld und allen voran Amerika.

Da wird von Kriegstreibern im Westen geredet, von Transatlantikern und von Vasallen Amerikas. Die Demokratien des Westens stehen vor der Auflösung, da der einfache Mensch auf der Straße wieder verstärkt nach starken Männern ruft - Autokratien auf dem Vormarsch.

Kann es sein, dass eine mühsam erworbene Freiheit des Bürgertums aus Langeweile und Wohlstandsmüdigkeit geopfert werden soll?

Der Trend zur Opferung der Ukraine gewinnt in manchen Köpfen konkrete Gestalt: das ist doch keine wirkliche Demokratie, da herrscht Korruption und man kämpft einen hoffnungslosen Krieg gegen eine unbezwingbare Atommacht. Das Killerargument schlechthin: wie kann man es wagen, gegen eine Atommacht aufzustehen? Reden wir lieber wieder dem Stärkeren das Wort und verzichten auf Rechtsstaatlichkeit, Souveränität und Freiheit? Lieber lebendes Opfer und Untertan als toter Märtyrer?

Es wird schon nicht so schlimm werden, lauten die Selbstberuhigungsstrategien: wenn die Ukraine fällt, bedeutet das noch lange nicht den Untergang der NATO oder anderer  westlicher Staatenverbünde. Seid ihr wirklich sicher?

Gerade wurde die größte Demokratie auf Erden von einem zukünftigen Präsidenten durch legale Wahlen gekapert: der Umbau zu einer Autokratie dort ist mit Donald Trump eingeleitet. Staatliche Institutionen werden beschnitten, unterwandert, wenn nicht sogar gänzlich abgeschafft. Maulhelden ohne Kompetenz lenken zukünftig die Geschicke eines MAGA. Wir haben hier die Gegenbewegung zu Putins MRGA.

Doch zurück zu Scholz. Außenpolitisch ist dieser Mann als Kanzler für mich nicht tragbar: seine Reden gleichen leeren Worthülsen und er will lediglich: „lasst mich mal machen, verstehen müsst ihr das alles nicht“. Seine Befürworter und Unterstützer verunglimpfen sogenannte „Sofageneräle“, die als einfaches Volk meinen, militärische Ratschläge geben zu können, aber er, der Kanzler, weiß natürlich genau, wer oder was zur Programmierung eines Taurus erforderlich ist, und daher bleibt er bei seinem NEIN. Dass jene, die seit über 1000 Tagen der zweitgrößten Armee mit westlichen Waffen erfolgreich Widerstand leisten, langsam ausbluten durch seine spezielle Art des „zur Seite Stehens“,  mag er nicht hören wollen: „wir sind der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine“ so sein Widerspruch. In seinem Gewissen tauchen keine Selbstzweifel auf, man hätte bei rechtzeitigen Lieferungen in der Vergangenheit vielleicht eine andere Lage in der Ukraine?

Dann ruft man bei Putin an und wird abermals von diesem über dessen unverrückbaren Ziele bezüglich der Ukraine aufgeklärt, reist dann zum G20 Gipfel, um zu konstatieren: war wohl nichts!

Inzwischen sind weitreichende Waffensysteme von Amerika, Großbritannien und Frankreich freigegeben, nur deutsche eben immer noch nicht.

Zur Außenpolitik gegenüber einem Aggressoren gehört aber eben auch das Zeigen der eigenen Stärke: man kann und darf seine Forderungen mit Drohungen unterstreichen, insbesondere wenn es sich um einen völkerrechtskonformen Beistand für ein überfallenes Land handelt. Freilich, etwas Mut ist schon erforderlich, aber Feigheit ist keine Besonnenheit.

Wenn ich nochmal die oben gegebene Fotocollage betrachte, so frage ich mich tatsächlich: welche Art von Staat ist dieses Russland geworden? Rote Teppiche, Elitenclaqueure zu beiden Seiten des „Zaren“ Putin. Der Einsatz seiner Prototyprakete in der Ukraine und ihr Einsatzpotential gegen europäische Ziele mit der Drohung zur Serienproduktion…..suchen wir doch mal zu Abwechslung im „unfreundlichen“ Westen nach derartigen Bildern der Kriegsbeschwörung. Das Wahlplakat der SPD mutet da sehr befremdlich an.