Wahrheit oder Lüge - ein Plädoyer

5.11.2024: Donald Trump wird zum 47. Präsidenten der USA gewählt.

6.11.2024: in Deutschland zerbricht die „Ampel“ Regierung.

Was hat das alles mit Wahrheit und Lüge zu tun, und besteht da vielleicht ein Zusammenhang?

Ein verurteilter Ex-Präsident, der seit seiner letzten Abwahl die von Gerichten widerlegten Falschbehauptungen einer „gestohlenen Wahl“ unablässig wiederholt, der damals seine Anhänger und die Proud Boys am 6. Januar 2021 zum Sturm auf das Kapitol aufforderte, um die Bestätigung der Wahl seines Gegners Joe Biden zu verhindern, der telefonisch den Wahlleiter in Georgia 2021 aufforderte, 11.780 Stimmen führ ihn zu finden, der durch ständiges Lügen von sich reden macht, der beleidigt einer Amtsübergabe fernbleibt usw…, wird erneut zum wichtigsten Mann auf der Welt gewählt, weil die Mehrheit einfacher Menschen sich nach Führungsstärke sehnt, und koste es auch die Wahrhaftigkeit.

In Deutschland regiert derweil die Ampel, eine Koalition aus SPD, FDP und GRÜNEN, die in einem Koalitionsvertrag Deutschland wirtschaftlich auf einen neuen Kurs bringen wollen:  ökologische Energieversorgung statt fossile Resourcenausbeute, auch um dem Klimawandel entgegenzuwirken, Staatsverschuldung bremsen, Verbrennerautos durch Elektrofahrzeuge ersetzen, soziale Gerechtigkeit herstellen.

Am 24. Februar 2022 überfällt Putin die Ukraine mit Waffengewalt. Der Westen reagiert mit Sanktionen gegen Russland und unterstützt die Ukraine mit Hilfs- Geld- und Rüstungsleistungen. Der günstige, russische Gashahn wird von Putin abgedreht, und der grüne Wirtschaftsminister der Ampel - Robert Habeck - tourt in der Welt, um Ersatz zu besorgen, damit die Deutschen im nahenden Winter nicht frieren müssen: er war erfolgreich!  Freilich besorgt er u.a. als Ersatz auch Fracking Gas aus den USA und andere fossile Brennstoffe aus anderen Regionen der Welt, während er aber am Umbau auf erneuerbare Energien in Deutschland festhält - was auch sonst hätte man auch machen sollen? Gefährliche und überteuerte Atomtechnologie wieder implementieren, deren Müllentsorgung immer noch nicht gelöst ist?

Der neue Krieg in Europa geht an der deutschen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie nicht spurlos vorüber: Energiepreise schießen in die Höhe, Tanken wird teurer, Lieferkettenprobleme sorgen führ höhere Preise auf allen Gebieten….und dann werden noch Milliarden in die Ukraine überwiesen, damit diese den russischen Überfall überleben kann….ist das so? 

Also, kann oder soll man, in einer eigenen, gesellschaftlichen Krisenlage überhöhter Preise, einem anderen Land im Überlebenskampf wegen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch einen international verurteilten russischen Präsidenten, die Milliarden nicht besser für eigene Zwecke verwenden? Wenn der Bundeskanzler unter Beifall des Parlaments eine „Zeitenwende“ ausruft, will sagen, ab jetzt ist in Europa eine Bedrohung für uns alle entstanden, der wir mit aller Kraft entgegentreten müssen, was bedeutet das für das „einfache“ Volk, was aber bedeutet das auch für jene, die diese Zeitenwende ausgerufen haben?

Das „einfache“ Volk wird anfangs moralisch einer Unterstützung der Ukraine zustimmen, aber mit der Zeit nagt der eigene Verlust an Wohlstand zunehmend an der Seele. Die USA hingegen haben in der Welt mit amerikanischen Soldaten Demokratien verteidigt, manche werden zurecht einwänden, sie haben auch ihre eigenen, hegemonischen Vorstellungen von Geopolitik realisiert, und das amerikanische Volk ist zurecht kriegsmüde. Sie haben Jahrzehnte lang die Särge ihrer Männer und Söhne verkraften müssen, die vielen Veteranen und Invaliden der ambitionierten Weltpolitik. „Amerika First“ ist ein verständlicher Slogan - aber um welchen Preis?

Ohne Sicherheit ist alles nichts - das erkennen wir gerade in der Ukraine, die u.a. als Weltlieferant von Getreide einen gewissen Wohlstand erarbeitet hatte, bis seit 2014 der russische Nachbar meinte, russische Kultur außerhalb der eigenen Grenzen mit Gewalt schützen zu müssen. Die Ukraine orientierte sich zunehmend am Westen, was die Freiheit und den Wohlstand betrifft - kann man ihr das verübeln und als westliche Indoktrination diffamieren? Inzwischen wird das ukrainische Getreide von Putin gestohlen oder vernichtet, die Handelswege zerbombt, die Infrastruktur zerstört, und wir schauen zu…..ja, wir tun so einiges, aber tun wir auch genügend? Wir tun mehr als andere, aber entlastet das unser Gewissen tatsächlich?

Man hört aus der Schlammschlacht des Zerfalls der Ampel heraus, dass Bundeskanzler Scholz seinen Finanzminister Lindner die Pistole auf die Brust setzte: entweder du stimmst dem „Überschreitungsbeschluss“ für den Haushalt 2025 in Höhe von 20 Milliarden zu, oder du wirst von mir entlassen. Lindner ist gewiss von Anfang an der größte Spaltpilz in der Koalition gewesen, aber auch Scholz ist kein Unschuldiger. Ohne jetzt auf die Gedächtnislücke  von Herrn Scholz im Cum-Ex-Skandal ausführlich zurückzugreifen, hatte er Herrn Lindner bereits 2023 überredet, doch die verbleibenden Coronamilliarden für den Klima- und Transformationsfond umzuwidmen. Linder folgte dem Ratschluss des Kanzlers, und das Bundesverfassungsgericht kassierte diese Umwidmung von 60 Milliarden, die fortan im Haushalt fehlten. Linder war von Scholz nicht gut beraten, was ersterer ihm sicher nachtragen dürfte. Übrigens: Lindners Nachfolger wird ein Staatssekretät von Scholz, der bereits zu Zeiten von Cum-Ex involviert war.

…..und nun der nächste Vorschlag vom Kanzler, die Schuldenbremse mit weiteren 20 Milliarden zu umgehen. Begründet wird das vom Kanzler damit, dass nach der Wahl Trumps Europa und Deutschland der Ukraine nun mehr zur Seite stehen müsse. Ist das wahr?

Natürlich ist das wahr, aber was genau benötigt die Ukraine, und was genau ist Scholz bereit, für die Ukraine wirklich zu tun? Er verweigert bis heute die Lieferung von Taurus Flugkörpern und den Einsatz weitreichender, westlicher Waffen der Ukraine gegen Russland, um im Hinterland der russischen Front die Stellungen angreifen zu können, aus denen die Bombenangriffe gegen die ukrainische Zivilbevölkerung geflogen werden. Warum möchte man fragen? Eine Antwort bekommt man, wenn man sich mit der SPD-Seilschaft der Moskautreuen auseinandersetzt: Mützenich, Stegner, unlängst der neue Generalsekretär Miersch, der den Putin-Freund und Ex-SPD-Kanzler Schröder rehabilitieren möchte. Man hält fest an der alten SPD-Ostpolitik einer Verständigung mit Russland und man will es sich mit Putin nicht verderben: also Ukrainehilfe mit angezogener Handbremse. Dass dies auf Kosten von Menschenleben passiert, wird verschwiegen, im Gegenteil: es wird ein generelles Töten im Rahmen eines Unterwerfungspazifismus proklamiert, bei dem Verhandlungen zu einem Waffenstillstand ala Minsk 1/2 angedacht werden.

Das alle Sicherheitslösungen  ohne NATO-Mitgliedschaft bisher bezüglich Russlands Verhalten nicht geholfen haben, warum selbst auch bisher neutrale Staaten wie Finnland und Schweden in ihr Schutz gesucht und gefunden haben, wird verdrängt. Man redet umgekehrt über eine Neutralität der Ukraine nach finnischem Vorbild, also über ein aufgegebenes Modell der Finnen….man lebt einfach in der Vergangenheit - von Zeitenwende in den Köpfen der SPD ist nichts übrig geblieben.

Womit wir wieder bei dem Begriff Wahrheit wären: wenn Worte und Taten nur scheinbar zusammenpassen, immer gerade so, dass man sich selbst loben kann, wärend der in Not Befindliche, der von der Hilfe profitieren sollte, zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig erhält.

Also, die Ampel mit dem Argument zu zerstören, Lindner habe kein Geld für die Ukraine an der Schuldenbremse vorbei locker machen wollen, ist unredlich, wenn nicht gar gelogen: Linder selbst verweist darauf, dass man längst hätte Taurus liefern müssen, und da hat er Recht.

Mit der angekündigten Vertrauensfrage zu warten, macht den Kanzler nicht glaubwürdiger.  Das Auftreten des Kanzlers zeigt erste Formen von Autokratismus, in denen der Amtsinhaber immer ganz seiner eigenen Meinung ist, und damit sogar begründet, warum er keinen Taurus liefern will. Geht es noch? Da helfen auch keine Ablenkungsmanöver, dass diejenigen, die das fordern, sogenannte Sofageneräle und Kriegstreiber seien. 

Putin hat sich Zeit gelassen, Donald Trump zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. Noch ein Tag zuvor verkündet sein Pressesprecher: die USA gehören zu den „feindlich gesinnten Staaten“ Russlands, und da wird nicht gratuliert. Ein Tag danach gratuliert Putin Trump und sagt, er sei zu Gesprächen bereit. Worum es da wohl gehen wird?

Mit Trump erhält ein Mensch in der mächtigsten Macht der Welt die Kontrolle, der über keinerlei Skrupel im Umgang mit Wahrheit und Lüge verfügt. Er prahlt öffentlich damit, dass er machen kann was er will: Frauen in den Schritt greifen, Leute auf der Strasse erschießen….ihm wird nichts passieren, er hat Gott an seiner Seite, der ihn das Attentat überleben ließ und seine streng christliche Gefolgschaft feiert ihn bereits als Messias.

Ja, lieber Leser, ich bin desillusioniert über das, was Menschen gerade mit unserer Welt machen. Aber ich vertraue auf die Umstände des Faktischen. Fakten der Natur können nicht weggelogen werden, sie werden früher oder später die Einsicht jener sturtrotzigen Ignoranten auf diesem Planeten, die meinen Kriege führen zu können und Umweltschutz diskreditieren zu können, einholen und vor den Scherbenhaufen stellen, den sie angerichtet haben.