Putin - Verhandeln oder Handeln?

Ina Ruck übersetzt die Plakataufschrift: «грозою света», von mir blöd als ne Art Sturm aus Licht übersetzt, muss man viel eher als „Bedrohung für die Welt“ verstehen. „Svet“ bedeutet sowohl Licht als auch Welt, „Groza“ kann ein Sturm, aber auch ein Drohen sein.

Jetzt ist es amtlich: Putin setzt nordkoreanische Soldaten gegen die Ukraine ein. Der Pakt zweier Schurkenstaaten, ja richtig gehört, „zweier“ Schurkenstaaten, verfolg das globale Ziel der CRINK-Allianz (China, Russland, Iran, Nordkorea): die „Monopolare Welt“ unter Führerschaft der USA durch eine „Multipolare Welt“ zu ersetzen.


Was aber will das uns sagen? Ist nach dem Zerfall der UdSSR tatsächlich aus einer bipolaren Weltordnung (eiserner Vorhang, kalter Krieg) eine unipolare Weltordnung entstanden? Hat die NATO seinerzeit nicht Russland im NATO-Russlandrat integriert, so dass man von einer echten Unipolarität hätte sprechen können? Und was würde denn eine „multipolare“ Welt bedeuten? Eine erneute Einteilung der Welt in Machtblöcke unterschiedlicher Interessen?


Das grundsätzliche Problem dabei sind nicht unterschiedliche Interessengruppen an sich, das Problem ist der Inhalt und die Intension dieser Interessen. Wir haben in der Nachkriegsordnung WKII uns eine UN-Charta gegeben: „United Nations“….klingt eigentlich nach „Unipolarer Weltordnung“, denn wir sitzen doch alle in einem Boot auf diesem Planeten, oder?  Wollen wir zurück zu einem Neoimperialismus, bei dem Stärke und Gewalt über dem Recht steht?


Mich hat erschüttert, wie auf offener Bühne eines BRICS-Summit (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) 2024 im russischen Kazan der UN-Generalsekretär Guterres auf seinen Hinweis der Unrechtslage in der Ukraine durch den russischen Überfall auf das Prinzip „Familie“ als Weltgemeinschaft hinweist und vom Präsidenten der Russischen Föderation die zynische Antwort erhält: „in Familien gibt es leider oft….Streit ums Eigentum. Mitunter kommt es dabei zur Prügelei“. Worte eines Hinterhofprüglers und ehemaligen KGB-Mitarbeiters, der in seiner Sozialisation wohl nur die Sprache der Gewalt verinnerlicht hat.


Putin hatte 38 Staatsoberhäupter nach Russland geladen, 22 sind angereist. Proklamiert hat er, BRICS repräsentiere die Hälfte der Weltbevölkerung, während die westlichen Demokratien mit ihren Militär- und Wirtschaftsverbänden eine Minderheit der Weltbevölkerung vertreten würden. Das wäre fast wahr, wenn die Ansammlung von eher autokratischen Systemen innerhalb von BRICS tatsächlich die Mehrheiten ihrer Bevölkerungen vertreten würden - dem ist aber nicht so!


Putin präsentierte sich als einer, der zwar mit internationalem Haftbefehl verfolgt wird, aber ganz und gar nicht in der Welt isoliert dastehen würde. Diese Täuschung ist aber nur teilweise geglückt, denn die Mitglieder von BRICS waren ihm nicht so ganz zu Willen. Putins Inszenierung des Gipfels glich einem berühmten, russischen Vorbild, den sogenannten Potemkinschen Dörfern, mit denen der gleichnamige Feldmarschall Katharina die Große seinerzeit auf einer Reise durch Neurussland über die Entwicklung bzw. den Wohlstand der neubesiedelten Gebiete täuschte. Das „Putinkinsche“ Dorf war die Kulisse des BRICS-Gipfels in Kazan. Putin wollte die Dominanz des US-Dollars im internationalen Waren- und Finanzverkehr brechen - er leidet unter den westlichen Sanktionen nach seinem Überfall auf die Ukraine wohl doch stärker, als er zugeben mag. Insbesondere der Ausschluss aus SWIFT im Zahlungsverkehr bereitet ihm Kopfzerbrechen. Die zögernde Antwort der BRICS-Partner zu Putins Plänen: erst mal prüfen! Indien, Brasilien und die Vereinigten Arabischen Emirate wurden auf inoffizieller Ebene deutlicher: Sie erklärten, dass sie nicht gewillt seien, die BRICS zu einem antiwestlichen Bündnis zu machen.


Und nun muss Putin angesichts seines Mensch- und Materialverlustes an der ukrainischen Front auf iranische Drohnen und nordkoreanische Streitkräfte zurückgreifen - was für eine Blamage. Da werden zur Einnahme eines kleinen ukrainischen Dorfes an einem Tag mehr Soldaten verheizt als im Afghanistan Krieg insgesamt. 


Und sein neuer Freund Kim Jong-Un, der natürlich unter der chinesischen Fuchtel von Xi Jinping steht, spekuliert auf Unterstützung seiner nuklearen Aufrüstung mit russischem Know-how z.B. bei maritimen Nuklearraketen. Aber das macht auch deutlich, dass das ständige Verweisen westlicher „parasitärer“ Pazifisten auf China als möglichen Friedens-Verhandlungspartner eher naiver Natur sind. 


Der parasitäre Pazifismus ist jener, den Franz-Stefan Gady in seinem neuen Buch „Die Rückkehr des Krieges - warum wir wieder lernen müssen, mit Krieg umzugehen“. Dieser Pazifismus baut insgeheim darauf, dass andere die schmutzige Arbeit des Krieges für einen erledigen. Man selbst kann dann mit moralischer Überlegenheit behaupten, dass man dem Krieg entsagt hätte und Konflikte nur noch friedlich lösen würde. Gady: „das ist eine Lüge. Diese Haltung ermöglichte den Europäern aber wiederum nur der Schutz durch die Amerikaner, die den Krieg entweder von Europa fernhielten, oder wie im früheren Jugoslawien beendeten.“


Was sagt unser Bundeskanzler zur neuen Eskalation Putins mit nordkoreanischen Soldaten? „Es ist schrecklich….!“. Aber was sollte man denn jetzt tun, wenn angesichts einer permanenten „Besonnenheit“ Putin einfach immer weiter eskaliert? Wann wird aus dem deutschen Chamberlain endlich ein deutscher Churchill?


In 9 Tagen wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Die Gefahr eines Trump 2.0 steht zu befürchten - dann haben wir gleich einen Irren mehr, der die Geschicke der Menschheit zusammen mit Putin, Xi und Kim lenken will - Gnade uns Gott!


Derweil schwört der russische Präsident seine Öffentlichkeit in Moskau auf „seine“ geopolitischen Zukunftsabsichten ein. Die Russland Korrespondentin Ina Ruck machte kürzlich einen „Spaziergang  über Moskaus Fußgängerzone „Alter Arbat“. Inklusive Besichtigung einer Plakat-Ausstellung - was man hier halt so aufhängt zur Betrachtung fürs Volk.“  Eine Geschmacksprobe habe ich als Bild diesem Artikel vorangestellt. Ich glaube, dies ist ein weiterer Nachweis für Putins Absichten: er verfolgt einen imperialen Faschismus MRGA „Make Russia Great Again“! Ob Trumps MAGA (Make America Great Again) oder Putins MRGA, beides sind antiqierte und revanchistische Nationalstaatskonzepte, die nicht ins 21. Jahrhundert gehören.


Verhandeln scheint mir dieser Tage kein besonnener Ansatz zu sein, denn der Verhandlungspartner ist ein Aggressor, der bei nicht Handeln des Westens immer weiter eskaliert. Putin hat auf Kriegswirtschaft umgestellt, aber ebenso wie bei uns funktioniert das nicht innerhalb Jahresfrist. Putins Vorkriegsbestände sind aufgebraucht, die Gefängnisinsassen und Rubel-Soldaten werden knapp, daher holt er Kims Kämpfer an die Front. Was hören wir von westlichen Kriegsexperten und Schein-Pazifisten: der Ukraine gehen Mensch und Material aus. Ziemlich einseitige Betrachtungsweise, wie ich finde. Würde der Westen der Ukraine so beistehen, wie er könnte, wäre Putin längst an den Verhandlungstisch gezwungen worden. 


Ein Verhandlungsangebot an Putin könnte nur so lauten: „Abzug der russischen Truppen aus völkerrechtswidrig annektierten Gebieten der Ukraine, Zustimmung zum Beitritt der Ukraine in die NATO, ansonsten wird der Westen seine bisherige Selbstbeschränkung bei der Unterstützung der Ukraine aufgeben!“. Was das bedeuten könnte, kann man getrost der Phantasie Putins überlassen, aber es wäre kein „weiter so“. Das ist auch kein Bellizismus, denn man möchte ja keinen Konflikt durch militärische Gewalt lösen, sondern man ist gezwungen, einen militärisch aggressiven Angreifer mitten in Europa dadurch abzuwehren, dass man ihm klar macht, dass für Verteidiger Recht über Gewalt steht. Es gibt auch ein „Gewaltmonopol“ für diejenigen, die die internationale Ordnung bewahren wollen und müssen.      

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