Populismus am Beispiel „Krieg oder Frieden“

Am 12.6.2024 trafen bei der Polittalksendung „Maischberger“ zwei interessante Frauen aufeinander:

Sahra Wagenknecht und

Marina Weisband.

Unterschiedlicher könnte die Einschätzung des Krieges in der Ukraine nicht sein. Marina Weisband:

 „Pupulismus verzerrt die Fakten, greift Ängste in der Bevölkerung auf und verstärkt sie noch“!

Frau Weisband hat unbedingt Recht, denn was bei der Europa-Wahl mit Hinblick auf den Ukrainekrieg von SPD, BSW und AfD plakatiert wurde ist erschütternd. Am Extremsten der Slogan des BSW: „Krieg oder Frieden - Sie haben jetzt die Wahl“!

Frei nach dem Roman von Leo Tolstoi wurde der Romantitel leicht angepasst und das „und“ durch ein „oder“ ersetzt. Dass man durch ein simples Kreuz auf dem Wahlzettel beim BSW die Wahl zwischen beiden hätte - Krieg oder Frieden - kann populistischer nicht sein. Um diesen Eindruck noch zu verstärken, kursierten kurz vor Wahlende noch Bilder mit Atompilzen in den sozialen Medien, eine Ähnlichkeit zu russischer Kriegspropaganda ist dabei nicht zufällig.

Den demokratischen Wohlstands-Gesellschaften in Europa droht zwar tatsächlich der Verlust des selbstverständlich gewordenen Gewohnheits-Friedens, garantiert durch die Supermacht USA, aber die Gefahr liegt wo anders. Wir müssen nicht wirklich Angst haben, das Putin einen Dritten Weltkrieg oder gar Nuklearkrieg vom Zaune bricht, auch wenn kein Tag vergeht, an dem er oder seine Kreml-Marionetten damit drohen, trotz eines chinesischen Untersagens, nein - wir müssen Angst haben, dass ein Aggressor mitten in Europa darin bestärkt wird, Grenzen gewaltsam zu verschieben und dass andere autokratische Systeme dies als Blaupause nutzen werden: ein Rückfall ins 19. Jahrhunder mitten im 21. Jahrhundert!

Die Botschaft von Frau Wagenknecht an den demokratischen Westen und die überfallene Ukraine angesichts der russischen Aggression in meinen Worten wiedergegeben: 

„habt euch doch nicht so! Grenzen werden auf der Welt doch ständig gewaltsam verschoben!“,  und „Putins Aggression ist zwar zu verurteilen, aber doch eine verständliche Reaktion nach den Fehlern und Bedrohungen des Westens“ usw.!“

Dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen er NATO und Russland nach dem Zerfall der UdSSR im extra gegründeten NATO-Russlandrat gab, wird ignoriert oder verschwiegen. Diese Möglichkeit der Kommunikation wurde nach und nach von Putin untergraben: Kaukasuskrieg 2008, Ukraine Donbass-Invasion und Krim Vereinnahmung 2014.

Die populistischen Verzerrungen der Frau Wagenknecht - ein Aufzählung, frei zitiert:

„…damals im Maidan 2014 hat Kiew  russische Ukrainer im Donbass grundlos mit Drohnen angegriffen“.

„…die Krim ist schon immer ein berechtigtes Sicherheitsinteresse Putins wegen seiner Schwarzmeerflotte dort - er hat sie 2014 daher berechtigter Weise eingenommen“.

„…damals in der Türkei 2022 war der Frieden so nahe und Kiew hätte nur Neutralität und aktuelle Frontverläufe Putins auf ukrainischem Territotium anerkennen müssen“.

„…Putin hat sich 2022 bereits kurz nach Beginn seines Angriffs zurückgezogen, nicht weil seine Armee an der ukrainischen Gegenwehr gescheitert wäre, sondern weil er verhandeln wollte, und die Verbrechen von Butscha als Begründung der Ablehnung der Verhandlung von Kiewer Seite sind fragwürdig“.

„…die Ukraine war schon immer in russische und ukrainische Bevölkerungsanteile gespalten - die Umfrageergebnisse im Krieg über den Willen des Volkes bezüglich seiner eigenen Identität und Verteidigung des Territoriums sind daher anzuzweifeln“

„…man muss nicht wo gewesen sein und sich vor Ort ein Bild machen, um etwas beurteilen zu können. Es reicht die Lektüre renomierter Quellen“.

„…die NATO hat Putin in der Ukraine durch ihre zunehmende Präsenz bedroht“.

„…der Westen hat niemals versucht mit Putin ernsthaft zu verhandeln, und sollte jetzt Putins Verhandlungsbereitschaft endlich durch aktuelle Waffenstillstandsangebote testen“.

„…Hunderttausene junger Ukrainer sind vor der Einberufung in den Westen geflüchtet, sie wollen keinen Krieg mit Russland“.

„…die Ukraine muss vor Putins Armee offensichtlich trotz westlicher Waffen zurückweichen, weil sie nicht gewinnen kann“.

„…die Ukraine hatte seit den türkischen Verhandlungen kurz nach Beginn des Angriffs Putins keine militärisch besseren Verhandlungspositionen im Verlauf des Krieges mehr“.

„…Friedensangebote von Putin, China und Brasilien werden von Kiew unverständlicherweise abgelehnt“.

„…die ukrainische Friedensinitiative in der Schweiz ist ohne Russland und China sinnlos“.

„…die zunehmende Kriegswirtschaft Putins ist keine Gefahr für den Westen, von ihm überfallen zu werden, denn der Westen gibt viel mehr für Rüstung aus“.

„…die Zerstörung eines russischen Flugabwehrsystems durch die Ukraine eskaliert das atomar ausbalancierte Gleichgewicht zwischen USA und Russland“.

Schlussfolgerungen

Lieber Leser, jetzt sind Sie gefragt, all diese Aussagen zu bewerten, meine Bewertungen dazu habe ich in meinem Blog schon ausreichend gegeben.

Danke!