Also, ich glaube es ist an der Zeit als ehemals langjähriger SPD-Wähler, der auch schon mein Vater war, mal tacheles zum Thema Friedenspolitik der SPD zu reden.
Viele große, SPD Köpfe (Brandt, Schmidt) haben unzweifelhaft zum richtigen Zeitpunkt auch das Richtige getan: Entspannungspolik, eine Ostpolitik der Annäherung etc..
Nun hat SPD-Kanzler Scholz angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa zu Recht eine „Zeitenwende“ ausgerufen und dafür auch immense Mittel bereitgestellt und der Ukraine zivile und militärische Unterstützung zukommen lassen: „as long as it takes“. Aber hier beginnt das Drama!
Wird denn tatsächlich auch „genügend“ getan?
Die Chefideologen Mützenich und Stegner werden nicht müde, auf die Notwendigkeit von Verhandlungen hinzuweisen - eigentlich völlig überflüssig, denn das will und weiß jeder, dass das notwendig ist - und dabei betonen diese Herren immer wieder stereotyp, um das „genügend“ zu untermauern: wir liefern das meiste an Geld Waffen und Sonstigem in Europa.
Herr Mützenich spricht inzwischen von einer Notwendigkeit des „Einfrierens“ des Ukrainekrieges und der Oberpazifist ohne Realitätsbezug (Ich bin 67 Jahre alt und war selbst Kriegsdienstverweigerer) Stegner konkretisiert diesen von Mützenich gewählten Begriff zu dessen Gunsten: es ist kein „Einfrieren“ von 2014 ala Minsk gemeint, nein, denn wohlwissend, dass das zu nichts geführt hat, außer zu dem erneuten Überfall Russlands auf die Ukraine 2022.
Man regt sich lieber über die 83 Millionen Militär- und Außenpolitikexperten in Deutschland auf, die sich als „Kriegstreiber“ betätigen und das Sterben ignorieren würden, wegen ihrer ständigen Kritik daran, dass immer zu wenig zu einem Zeitpunkt und meistens zu spät gehandelt wird.
Herr Stegner kann dann natürlich nicht sehen, dass mehr oder effektive Waffen zum richtigen Zeitpunkt sehr wohl zu einem Ergebnis führen können, denn wenn schweres Gerät wie der Leopard durch „Besonnenheit und Absprache mit der USA und dem Kanzlereid, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden“ dann ein halbes Jahr zu spät geliefert wurden, in dem die russischen Streitkräfte ausgiebige und später von der Ukraine unüberwindbare Verteidigungslinien aufbauen konnten, gibt es natürlich was? Mehr Tote natürlich!
Hat Herr Scholz nicht auch versprochen: „wer Führung bei mir bestellt, bekommt sie auch!“? Meint er damit sein „Basta“ zur Lieferung von Taurus - „denn ich bin der Kanzler“? Wenn das dann seine Führung sein soll, tut es mir leid. Da muss erst ein Macron kommen, um in dem Europa-Duo den „Bad Cop“ zu mimen, um den „Good Cop“ Scholz mit seinen fragwürdigen Botschaften an Moskau zu bremsen.
Die Geheimniskrämerei um komplizierte Programmiernotwendigkeiten und erforderliche Serverfarmen für exakte Zielführung des Taurus, die bei Abgabe an die Ukraine umgekehrt eine deutsche Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigen und unsere nationale Sicherheit bedrohen würde, hat offensichtlich keine Rolle gespielt bei Lieferung des Taurus an Südkorea und Spanien. Und auch sonst hört man auch ohne Tauruslieferung nichts gutes zu unserer Verteidigungsfähigkeit, oder? Wäre Taurus denn umgekehrt plötzlich für uns ein Gamechanger zur Abwehr eines potentiellen Feindes, auf den wir vorübergehend nicht verzichten könnten? Ich nenne das zweierlei Maß!
Wer mit der Öffentlichkeit so umgeht, verliert das Vertrauen der Bürger.
Die Rede von Herrn Mützenich im Bundestag, einschließlich der Drohung zum Fraktionszwang, ist ein maßloses Beispiel einer Selbstüberzeugtheit, die ihresgleichen sucht.
Und wiederum Herr Stegner bei Marietta Slomka: die Frau stellt gute und wichtige Fragen, und dieser Wehrlos-Pazifist der ersten Stunde findet, derart in die Enge getrieben, nur noch den Notanker China! China ist die Heilsmacht, auf die auch ein Putin hört und Scholz hat über diese Macht bereits erreicht, dass Atomdrohungen unterlassen werden. Ist das tatsächlich so?
Man hat aber schon den Friedensplan Chinas wahrgenommen, oder? Man hat auch die jüngst geäußerten Ziele Putins zur Ukraine wahrgenommen, oder?
Woher bitte soll die Stegner’sche und Mützenich’sche Friedenstaube denn nun anfliegen?
Die Zeit drängt, ein Trump-Amerika droht in 8 Monaten und mit ihm vielleicht ein NATO-Desaster.
Hören Sie doch endlich auf, in der Bevölkerung falsche Ängste über vermeintliche, rote Linien Putins zu schüren. Es ist ein Fehler, in die gleiche Kerbe der Russland-Trolle im Socialmedia-Network zu schlagen!
Die berechtigte Angst, die man dem eigenen Volk erläutern kann, ist jene, die von einem in der Ukraine ungestoppten Putin ausgehen wird - kein Druck auf den Atomknopf oder Dritter Weltkrieg!
Und wie stoppt man nun Putin, am Verhandlungstisch? Nein, es ist umgekehrt, und das sage ich als schlichter Bürger, der sich nicht als Kriegshetzer begreift: erst eine schmerzhafte Niederlage in einer konkreten Schlacht wird Putin an den Verhandlungstisch bringen.
Und da kommt Taurus ins Spiel. Taurus ist kein Gamechanger im Sinne von Krieg beenden, oder gar gewinnen. Er hat aber das Potential, die illegal und auf ukrainischem Gebiet liegende Kertschbrücke zu unterbrechen und damit auch die russischen Nachschubwege. Man muss kein Militärstratege sein, um zu erkennen, dass der südliche Land-Korridor mit russisch annektierten Oblasten nicht geschlossen werden darf. Derzeit nehmen die Angriffe auf Odessa zu und Transnistrien folgt dem Beispiel der ehemaligen Ostukraine. Und das Schicksal des Südens der Ukraine hängt an der Funktionsfähigkeit russischer Nachschubwege über die Krim - noch! Denn wenn man abermals „besonnen“ wartet, hat Putin die Kriegs-Infrastruktur auch auf dem Landweg im Süden etabliert.
Freilich, man kann nun wieder Angst vor Putins Zorn hegen, und dieses Risiko unter Berufung auf den Kanzlereid nicht über das Deutsche Volk bringen wollen. Aber dann muss man dem Deutschen Volk auch erklären, dass „as long as it takes“ bedeutet: solange die Ukraine sich wehren muss und will, ob erfolgreich oder nicht! Lieber nicht erfolgreich, damit der Zorn Putins nicht über uns kommt?
Wenn „Erfolg“ weiterhin nicht definiert wird, wird das nichts!
„Erfolg“ für mich meint: Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, und das geht nur über einen militärischen Erfolg, der ihm weh tut: im Ansehen vor dem eigenen Volk, aber auch in der Wirkung eines tatsächlichen europäischen Schulterschlusses, der nicht nur in Worten immer wieder verkündet wird.
Herr Mützenich und Herr Stegner: unterlassen sie Bitte die Diffamierung jener in Deutschland, die alle Ihre Argumente bereits kennen, denen das Sterben im Krieg ebenfalls schrecklich erscheint, aber im Gegensatz zu Ihnen auch erkennen, dass Putin nur auf „Särke“ reagiert.
Herr Macron hat für mich den richtigen Ton in Europa gefunden, um mit dem Kreml zu verhandeln, unser Kanzler leider nicht!
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Anonym (Samstag, 16 März 2024 11:38)
Vollkommen richtig!
Michael Illies (Samstag, 16 März 2024 11:45)
Zu China: alle China Experten sind sich einig darüber, dass sich China in einer epochalen Auseinandersetzung mit den USA befinden, von der wir bisher erst den Anfang erlebten. Einigkeit besteht auch darüber, dass China‘s wohl einzige erfolgversprechende Perspektive eine nachhaltige Schwächung des Westens wäre. Der Weg dorthin führt über einen Sieg Russlands in der Ukraine, die Wiederwahl Trump‘s und schliesslich den Zerfall der NATO. Ein Waffenstillstand in der Ukraine dient diesem Ziel mitnichten.
Die Kongruenz der Russisch-Chinesischen Interessen ist so offensichtlich, dass es unvorstellbar ist, dass Mützenich und Stegner sie nicht sehen. Natürlich sehen sie das.
Warum also schwächen sie trotzdem die Ukraine durch ihre Haltung?
Paul B. (Samstag, 16 März 2024 11:53)
Eindrucksvoll geschrieben. Stimme Ihnen zu 100% zu, danke!
Michael Karos (Samstag, 16 März 2024 12:06)
Ich habe es schon einmal gesagt Scholz ist kein Friedens Kanzler. Der einzige der Einfluss auf Putin hat ist Chinas Xi Jinping, er hält sein Daumen auf Putin. Putin ist für Xi Jinping ein nützlicher Trottel der China billige Energie liefert und chinesische Waffen und Munition kauft. Aber Xi Jinping wird sich nicht seinen Markt in Europa von einem Größenwahnsinnigen Putin nicht in Schutt und Asche legen lassen. Wenn einer Friedens Kanzler ist, dann hat meiner Meinung nach leider Xi Jinping diesen Titel verdient. Ganz sicher nicht "unser Olaf". Ihr Artikel ist super. Nebenbei gesagt, ich war auch einmal SPD Wähler. Nie wieder.
Florian Wagner (Samstag, 16 März 2024 12:31)
Absolute Zustimmung in allen Punkten, Danke!
Bernhard Rekemeier (Samstag, 16 März 2024 13:31)
Danke, genau richtig geschrieben.
Markus Huesmann (Samstag, 16 März 2024 13:59)
Wohltuend - vielen Dank!
Anja Sudrow (Samstag, 16 März 2024 15:52)
Ich stimme vollumfänglich zu! Mögen möglichst viele Menschen Ihren Beitrag lesen!
Martin Schmitt (Samstag, 16 März 2024 20:46)
Ganz herzlichen Dank für diesen gut geschrieben Artikel. Er spricht mir aus der Seele. DANKE!!
Birgit Hartmann (Samstag, 16 März 2024 21:39)
Alles, was Sie geschrieben haben, entspricht den Tatsachen. Ich hoffe, es werden viele Menschen diesen Artikel lesen. Herzlichen Dank.
Anonym (Samstag, 16 März 2024 21:49)
Sehr treffend!
Rüdiger Wehrenfennig (Samstag, 16 März 2024 21:52)
Mach weiter so Rainer!