Wir alle sind, besonders als beobachtende Öffentlichkeit, nicht erst mit dem Krieg in der Ukraine in einer prekären Situation: wir finden uns nämlich auch in einem Cyberkrieg wieder, in dem Informationen gezielt zur Desinformation der Öffentlichkeit eingesetzt werden.
Desinformationen als Teil von Propaganda, also bewusster Beeinflussung der Öffentlichkeit, gewinnen einen immer größeren Einfluss durch Social Media, also digitale Medien, die nur bedingt einer Selbstkontrolle z.B. wie bei herkömmlichen Medien durch das Instrument von Redaktionskonferenzen unterliegen.
Ernster Journalismus auf der anderen Seite ist ein Handwerk, das wie jedes andere auch qualifiziert erlernt werden muss, und bei dem klar zwischen Fakten, Fake und Meinung unterschieden werden muss.
Ich schreibe meinen Blog u.a. deshalb, nicht weil ich denke, ich würde über eine journalistische Qualifikation verfügen, aber doch um wenigstens uns Laien beizustehen in diesem Infirmationsdjungel, und weil ich eine tiefe Abscheu gegen jegliche Art von „Stammtischgesprächen“ hege.
Jeder von uns nutzt bewußt oder unbewußt Desinformation als Mittel der Kommunikation um dem eigenen Denken nachhaltig Ausdruck zu verleihen. Aber der manipulative Charakter eines solchen Verhaltens birgt große Gefahren in sich.
Insbesondere halte ich es bei meiner persönlichen Meinungsbildung jedenfalls für erforderlich, wenn nicht sogar für unverzichtbar, bei jeder Information die Quellen zu ermitteln und insbesondere deren Motivation aufzudecken.
Desinformation gelangt in Zeiten eines Krieges, seiner Vorbereitung oder seiner Begründung als Kriegspropaganda zu ihrer Höchstform. Daher ist für mich eines ganz klar, nämlich die Ausgangslage eines Konfliktes dabei nie zu vergessen. Wenn in einer Ehe ein Partner den anderen in einem Streit verprügelt, kümmere ich mich zuerst weniger um die tieferliegenden Motive des prügelnden Partners als darum, in den Konflikt derart einzugreifen, dass die Gewalt des Prüglers gestoppt wird, und dazu kann auch erstmal Gewalt erforderlich sein, wenn es anders nicht geht.
Bei dem Ukrainekrieg sieht das für mich so aus: Russland überfällt unter Bruch des Völkerrechts und vieler weiteren, internationalen Abkommen, die es einmal selbst gezeichnet hat, mit Waffengewalt die Ukraine. Das ist ein echter Fakt, kein Fake und keine Meinung. Daran sollten wir uns im folgenden immer erinnern!
Wie bei einem eskalierenden Ehestreit werden ggf. Nachbarn auf die Situation aufmerksam und eilen dem Angegriffenen oder unterlegenen Teil zur Hilfe, zur Not mit Gewalt oder durch eine Ordnungsmacht. Gewalt wird eingesetzt, bis die Lage auch ohne sie kontrollierbar wird: i.d.R. nämlich dann, wenn der Aggressor sich besonnen hat.
Übertragen wir dieses Bild nun auf Putin als Aggressor und die von ihm überfallene Ukraine. Der „Westen“ greift nicht direkt wie vielleicht der „gute Nachbar“ in unserem Beispiel in den Konflikt ein, sondern hilft dem „Opfer der Gewalt“ mit militärischem Gerät zur Selbstverteidigung, völkerrechtlich (Ordnungsmacht!) abgesegnet! Wenn die Ordnungsmacht zudem nicht vom Aggressor anerkannt wird, wovon man bei Putin ausgehen kann, denn die Grenzen eines eigenständigen und souveränen Nationalstaates Ukraine wurden von ihm, aus welchen Gründen auch immer, verletzt.
Wir wissen auch gesichert (Fakt), dass Putin genau diese Souveränität der Ukraine nicht akzeptiert, und meine Meinung ergänzt: nicht vor dem Krieg, nicht während des Krieges, nicht nach dem Krieg!
Doch eins nach dem anderen.
Die frühen Friedensverhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in Istanbul.
Kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine kam es zu Verhandlungsversuchen der Kriegsbeteiligten auf türkische Initiative hin. Dieses Ereignis wird von einigen Pazifisten, die gegen eine Waffenhilfe der Ukraine sind, immer wieder aufgegriffen.
An vorderster Front stehen dabei Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mit ihren Friedensdemos. Aber auch im „rechten Lager“ und besonders der AfD findet die These Unterstützung, dass damals ein „weit vorangeschrittener“ Friedensvertrag bereits vorlag und am Ende nur an westlicher Intervention gescheitert sei, vornehmlich durch Einwirkung des britischen Premierministers Boris Johnsons.
Der frühere israelische Ministerpräsident Naftali Bennett wird dabei als angeblicher Kronzeuge einer russisch-ukrainischen Friedensvereinbarung vom März 2022 ins Spiel gebracht aber auch der Chef-Unterhändler der Ukraine damals Oleksandr Chalyi.
Folgen wir zunächst dem Artikel von Reinhard Meier im Journal21. Journal21 ist ein schweizerisches Onlinemagazin, an dem etwa 80 erfahrene und teils sehr bekannte Journalisten mitarbeiten. Gegründet wurde Journal21 im Sommer 2010 vom früheren Redaktionsleiter der Tagesschau Heiner Hug. Das Journal wird ohne Gewinnabsicht betrieben.
Zitat Reinhard Meier, Journal21 :
Zu den Instrumenten angeblich unterschlagener Wahrheiten, die von Kritikern des sogenannten Mainstreams gestreut werden, gehört die Berufung auf prominente Namen, deren Aussagen von westlichen Zensoren bewusst ausgeblendet oder verdreht würden. Bennett war zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine israelischer Regierungschef und engagierte sich im März 2022 für eine Vermittlung zwischen den Kriegsparteien. Er flog nach Moskau zu Gesprächen mit Putin und konferierte auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Diesen Gesprächen waren erste Kontakte von Delegationen in Belarus (Weissrussland) vorausgegangen.
In einer mehrseitigen angeblichen «Rekonstruktion der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen vom März 2022» behauptet nun der der frühere Generalinspektor der Bundeswehr, Harald Kujat, und der emeritierte Politikwissenschafter Hajo Funke (er gehört zu den Erstunterzeichnern des umstrittenen «Friedensmanifests» von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht), Naftali Bennett habe erklärt, ein ukrainisch-russischer Waffenstillstand sei bei den Istanbuler Verhandlungen «in greifbarer Nähe» gewesen. Dann aber sei die «paraphierte» (vorläufige) Einigung» vom damaligen britischen Regierungschef Boris Johnson vehement zurückgewiesen worden.
Diese sogenannnte «Rekonstruktion» ist zuerst in der obskuren schweizerischen Publikation «Zeitgeschichte im Fokus» veröffentlicht und dann von Köppels «Weltwoche», die sich gern im Dienste der «Putin-Verklärung» in Szene setzt, tel quel übernommen worden.
Bennetts Aussagen über eine teilweise Annäherung zwischen Russland und der Ukraine beziehen sich auf ein weit ausholendes, fünfstündiges Gespräch, das der frühere israelische Regierungschef Anfang Februar mit einem israelischen Journalisten in hebräischer Sprache geführt hat und das auf Youtube mit englischen Untertiteln anzuhören ist. Die von Kujat und andern «alternativen» Stimmen zitierten Aussagen Bennets wurden auch vom staatlichen russischen Nachrichtendienst «Sputnik» kolportiert und als «Beweis» dafür interpretiert, dass der Westen für das anhaltende Blutvergiessen in der Ukraine verantwortlich sei.
Der Einfluss des Butscha-Massakers
Die Internetplattform «Business Insider» für internationale Wirtschaftsnachrichten hat die Aussagen Bennetts zum Thema ukrainisch-russische Friedensverhandlungen gründlicher recherchiert. Bennett hat gemäss dieser Quelle in dem mehrstündigen Youtube-Gespräch weiter erklärt, dass es nicht die USA und andere Westmächte gewesen seien, die zur Beendigung der Istanbuler Friedensgespräche geführt hätten. Vielmehr habe die Entdeckung der grauenvollen Massaker durch russische Soldaten in dem Kiewer Vorort Butscha Anfang April 2022 entscheidend zum Abbruch der Verhandlungen beigetragen.
Weshalb die medialen «Aufklärer», die als angeblich unbestechliche Wahrheitsvermittler diese ergänzenden zusätzlichen Aussagen ihres «Kronzeugen» Bennet ausblenden, kann man sich unschwer ausmalen.
Ähnlich löcherig ist die Argumentation zu den angeblichen Hauptpunkten, auf die sich die Verhandlungsdelegationen in Istanbul verständigt haben sollen. Gemäss dem von der «Weltwoche» publizierten Text zur «Rekonstruktion» dieser Gespräche soll sich die Ukraine bereit erklärt haben, für die Beendigung des Krieges auf den geplanten (aber in keiner Weise definitiv entschiedenen) Beitritt zur Nato zu verzichten. Im Gegenzug soll Moskau Offenheit für «Sicherheitsgarantien» zugunsten der Ukraine signalisiert haben. Um welche Art von «Sicherheitsgarantien» es sich handelte, bleibt absolut offen. Dass man sich in Kiew nie mit Sicherheitsgarantien von Putins Gnaden abfinden würde, liegt auf der Hand. Schliesslich hatte der Kreml mit der Annexion der Krim 2014 und dem frontalen Überfall vom Februar 2022 alle seine früheren Unterschriften zur Respektierung der ukrainischen Grenzen als Makulator entwertet.
Vollkommen ungeklärt bleibt bei dieser sogenannten Rekonstruktion der Istanbuler Gespräche auch die zentrale Frage: auf welche Grenzen sich denn die russischen Truppen gemäss dem angeblich schon paraphierten Friedensabkommens zurückziehen würden.
Putin schwenkt «unterzeichnetes» Dokument vor der Kamera
Auch der notorische Wahrheitsverdreher Putin selbst hat behauptet, es habe im Frühjahr 2022 eine vorläufige bilaterale Verhandlungsvereinbarung gegeben und diese sei von ukrainischer Seite unterzeichnet worden. Anlässlich eines Vermittlungsversuches südafrikanischer Staatschefs in Moskau im Juni 2023 hat Putin dieses angebliche Papier sogar kurz vor laufender Kamera geschwenkt – allerdings so kurz und unlesbar, dass für die Zuschauer beim besten Willen keine Unterschriften zu erkennen sind.
Hier stellt sich die nahliegende Frage, weshalb Moskau den behaupteten vorläufigen Einigungsvertrag mit der Ukraine vom März 2022 seither nicht im Wortlaut mitsamt den angeblichen Unterschriften schon längst zuhanden der Öffentlichkeit publiziert hat. Wenn dieser Entwurf tatsächlich in der von Putin behaupteten Form und den erwähnten Einigungspunkten existiert, müsste der Kreml dieses Dokument doch längst als potentes Propaganda-Instrument ausgeschlachtet haben. Damit liesse sich zuhanden der Weltöffentlichkeit gewissermassen schwarz auf weiss «beweisen», dass zu jenem Zeitpunkt tatsächlich eine weit fortgeschrittene Friedensvereinbarung zu zentralen Fragen mit der Ukraine vorlag. Moskau wird seine Gründe haben, weshalb ein solches Dokument bisher nicht publiziert worden ist.
Das Narrativ von Boris Johnsons «Verhinderungsmission» in Kiew
Ein anderer Aspekt der Legende von einem angeblich im Frühjahr 2022 durch die Westmächte verhinderten Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland ist die Behauptung, der damalige britische Premier Boris Johnson habe Anfang April 2022 in Kiew energisch gegen ein solches Abkommen interveniert. Er habe Präsident Selenskyj angedroht, die westliche Unterstützung für die Ukraine werde eingestellt, wenn Kiew einem solchen Abkommen zustimme. Dieses von «alternativen» Medien verbreitete Narrativ ist bisher weder von verlässlichen britischen noch ukrainischen Quellen gestützt worden. Es erscheint für einen nüchternen Betrachter auch wenig glaubwürdig, dass ein britischer Premier gewissermassen als Soloaktion die ukrainische Regierung ruckzuck davon abbringen kann, eine angebahnte Friedenvereinbarung mit Moskau über Bord zu werfen.
Auch in der britischen Presse waren damals Spekulationen in dieser Richtung angestellt worden. Der britische «Guardian» berichtete Ende März indessen im gleichen Zusammenhang, für Kiew komme ein etwaiger Verzicht auf einen Nato-Beitritt nur in Betracht, wenn westliche Grossmächte wie die USA, Frankreich und Grossbritannien bereit wären, «bindende Sicherheitsgarantien» für die Ukraine einzugehen. Dies könnte für die Ukraine den gleichen Wert wie der Beistandsartikel Nr. 5 im Nato-Vertrag haben. Ob Putin je bereit gewesen wäre, derartige Sicherheitsgarantien zugunsten der Ukraine zu akzeptieren, bleibt bis heute völlig im Dunkeln.
Dementi im ukrainischen Fernsehen
Inzwischen ist von ukrainischer Seite die Erzählung von der Torpedierung eines angeblichen vorläufigen Abkommens zwischen Kiew und Moskau durch Boris Johnson klar dementiert worden. Dawyd Arachamija, der Vorsitzende von Selenskyjs Partei «Sluha narodu» (Diener des Volkes) und Teilnehmer bei den Istanbuler Verhandlungen, hat in einem Fernseh-Interview erklärt, man habe bei jenen Gesprächen dem russischen Angebot, als Gegenleistung für einen definitiven ukrainischen Verzicht auf einen Nato-Beitritt den Angriffskrieg zu beenden, überhaupt kein Vertrauen entgegengebracht. Die Russen hätten ja schon vieles versprochen. Die Ukraine sei nicht bereit gewesen, den angeblich fertigen Entwurf für ein Friedensabkommen zu unterzeichnen. Das Interview ist Ende November vom ukrainischen Sender 1+1 veröffentlicht worden und kann unter anderem in dem Nachrichtenkanal «Intellinews» angehört werden.
Ende Zitat Reinhard Meier, Journal21
Fazit: Die ukrainische Verhandlungsseite war damals nicht bereit, diese Vereinbarung zu unterschreiben. Weder der Westen mit Boris Johnson als „Kriegstreiber“ noch sonst irgendwelche antirussischen Kräfte, außer jene aus der Ukraine selber, waren also involviert.
Ein weiterer Zeuge soll der damalige ukrainische Unterhändler und ehemalige stellvertretende Außenminister der Ukraine, Oleksandr Chalyi, sein.
Er gibt in einem Gespräch seine dezidiert persönliche Meinung zu dem fast erreichten Verhandlungsergebnis wieder.
Zitat aus „Voice Of Europe“.
Chalyi, damals Mitglied der ukrainischen Delegation, verriet, dass bei diesen Gesprächen ein Kompromiss, der sich deutlich von dem ursprünglich in Minsk vorgeschlagenen russischen Ultimatum unterscheidet, fast fertiggestellt wurde.
Bei einer Debatte im Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik erklärte Chalyi.
„Ich war zu diesem Zeitpunkt in der Gruppe der ukrainischen Unterhändler. Wir verhandelten mit der russischen Delegation praktisch zwei Monate lang im März und April über ein mögliches Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. Wie Sie sich erinnern, haben wir das so genannte Istanbuler Kommuniqué geschlossen. Und wir waren Mitte April, Ende April sehr nahe dran, unseren Krieg mit einer friedlichen Lösung zu beenden.“
Der ehemalige stellvertretende Minister hob hervor, dass Putins persönliche Entscheidung, den Text des Istanbuler Kommuniqués zu akzeptieren, eine Abkehr von Russlands früherem Ultimatum in Minsk darstellte, das Forderungen nach „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ enthielt. Chalyi betonte, dass Putins Bereitschaft, von dem ursprünglichen Vorschlag abzuweichen, ein echtes Bemühen um einen realistischen Kompromiss und Frieden zeige.
Trotz der Fortschritte, die während der Verhandlungen in Istanbul erzielt wurden, stellte Chalyi fest, dass die Kompromissvereinbarungen aus unbekannten Gründen später entgleisten. Er teilte seine persönliche Überzeugung, dass Putin eine Woche nach dem 24. Februar des vergangenen Jahres zu der Einsicht gelangt sei, dass er einen Fehler begangen habe und sich aktiv um eine Einigung mit der Ukraine bemüht habe.
Zitat Voice Of Europe Ende.
Fazit: Hier liegt eine persönliche Meinung eines Beteiligten vor, der tatsächlich der Meinung ist, Putin habe seinen Fehler des Überfalles auf die Ukraine damals eingesehen und er würde von seinen früheren Forderungen in dem Ultimatum von Minsk - Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine - nun abrücken.
Fassen wir zusammen:
Aus meiner Sicht hat Putin nie die Ziele seines frühen Ultimatums in Minsk aufgegeben, er verfolgt sie nach wie vor weiter. Sein Feind ist und bleibt nicht nur die Ukraine, die für ihn kein souveräner Staat ist, sondern der gesamte Westen mit den Werten einer „offenen Gesellschaft“. Zu ihm gesellen sich alle jene Kräfte im russischen Ausland, die auch bei berechtigter Kritik an der Führungsrolle der USA, darüberhinaus an eine instrumentalisierte, geplante westliche Kriegstreiberei gegen Russland glauben.
Abgehörte Gespräche zu Taurus
Nun muss man kein Fachmann in Aufklärungsfragen und Geheimdienstaktivitäten sein, um folgendes festzustellen:
Ja, es fanden taktische Gespräche von hohen deutschen Militärs über den effektiven Einsatz von Taurus Marschflugkörpern statt, um der Ukraine beistehen zu können, und wie die russischen Nachschubwege, die noch (!) ausschließlich über die Kertsch-Brücke erfolgen (inzwischen wird die Infrastruktur der zwei südlichen, annektierten Oblaste als Landbrücke immer weiter ausgebaut) gezielt unterbrochen werden können.
Und ja, vermutlich erfolgte das ohne Wissen des Bundeskanzlers, der ja bisher den Einsatz von Taurus in der Ukraine verweigert.
Kann man daraus aber nun konstruieren, dass dies vielleicht doch mit Wissen des Kanzlers vorbereitet wurde? Oder dass er sein Verteidigungsministerium nicht im Griff hat?
Der Zeitpunkt und die Veröffentlichung durch russische Medien erfolgte nicht von ungefähr zu einem Zeitpunkt, da Tausende in Moskau und anderswo in Russland zur Beerdigung des ermordeten Oppositionspolitikers Alexey Navalny offen auf die Straßen gehen, teilweise mit Anti-Putin Parolen. Und das, obwohl ihnen harte Strafen drohen. Und die Veröffentlichten Audioaufzeichnungen des russischen Geheimdienstes erfolgen ca. 2 Wochen vor den russischen „Präsidentschaftswahlen“. Ein Schelm, wer dabei Arges denkt! Warum sollte der russische Geheimdienst offenbaren, was er genau abgehört hat um damit beim Abgehörten alles in Gang zu setzen, damit dieser zukünftig das verhindern kann? Antwort: der Gewinn einer Offenlegung ist größer als die Geheimhaltung!
Was wird durch den russischen Leak erreicht: deutsche Bürger halten ihre Regierung für schwach und unfähig, russische Bürger sollen glauben, wie der Westen Kriegsabsichten gegen ihr Land hegt, und nur Putins starke Hand kann sie retten. Eine einfache, durchschaubare Logik, oder?
Dass unser Militär so einfach abgehört werden kann ist sicher eine Blamage, aber dass hochrangige Offiziere über taktische Möglichkeiten zum Einsatz von Taurus konkret in der Ukraine nachdenken, ist nicht ungewöhnlich. Die Ukraine bittet seit Monaten um dieses Gerät, mit dem z.B. die von Russland illegal erbaute Kertsch-Brücke zerstört werden könnte. Daraus einen Kriegswillen oder Kriegstreiberei Deutschlands abzuleiten ist unlauter und grenzt m.E. an Verschwörungsdenken.
Wenn ich mich dieser Tage auf „X“ so umhöre, frage ich mich ernsthaft, wo sich unsere „Feinde“ eigentlich wirklich befinden: in Russland oder in Deutschland. Ist unser Wohlstandsbürgertum inzwischen so verwöhnt gelangweilt, dass es entweder in Gleichgültigkeit verfällt oder umgekehrt in eine selbstzerstörerische Kritiksucht an der eigenen Regierung.
Und da ist es wieder, das Problem der adäquaten Informationsverarbeitung. Die „Mainstream“ Medien haben wenigstens noch ihre Kontrollgremien und ihre Faktenchecks, die ausufernden „Anti-Mainstream“ Medien in sozialen Netzwerken füllen sich zunehmend mit Pseudospezialisten - einschließlich mir! - die meinen, die Wahrheit gepachtet zu haben.
Nein, ich will nicht wirklich Recht haben, denn das wäre bitter für unsere Zukunft, ich will aber unbedingt und sofort, dass wir Bürger wieder unseren „gesunden Menschenverstand“ einsetzen, um in der Welt des Cyberkrieges noch überleben zu können. Womit wir wieder am Ausgangspunkt wären: wer hat nochmal den Krieg begonnen, indem er die Ukraine überfallen hat und führt ihn auch noch fort, und opfert menschenverachtend urkainische Zivilbevölkerung und russische Soldaten, deportiert Menschen und betreibt Umerziehungslager, und wer verteidigt nur sein eigenes Territorium, seine Freiheit und letztlich auch die Freiheit Europas?
Und welches Muster imperialistischer Expansionspolitik Putins deutet sich bereits erneut bezüglich Moldavien und Transnistrien an? Richtig: wie damals 2014 in den heute von Russland annektierten Oblasten in der Ostukraine rufen russische Nationalisten wieder einmal bei Putin um Hilfe …. und er wird freudig und skrupellos zur Hilfe eilen!
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