Wer bedroht und umzingelt hier eigentlich wen?

Behauptete Bedrohung Russlands

Putin: die NATO bedroht Russland durch ihre Osterweiterung.

Widerlegung:

Mai 1997 kommt es zur NATO-Russland-Grundakte. Darin verpflichten sich beide Seiten, die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat.

Darauf treten folgende Länder der NATO bei:

• 1999. Polen, Tschechien und Ungarn.
• 2004. Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien.
• 2009. Albanien, Kroatien.
• 2017. Montenegro.
• 2020. Nordmazedonien.

Der NATO-Russland-Rat wurde durch die Rom-Erklärung 2002 geschaffen. Er dient seit der Auflösung der UdSSR zur Verbesserung der Zusammenarbeit. Es kam wegen der russischen Annektion der Krim 2014 und dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 zu kurzen Unterbrechungen.

Seit 1997 bestand aber bereits eine besondere Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland auf Grundlage der NATO-Russland Grundakte. Die NATO-RUS-Grundakte ist das beachtliche Ergebnis intensiven diplomatischen Austausches und Annäherung in den 1990er Jahren. „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner“, heißt es darin.

Dennoch führt der Kreml immer wieder Scheingründe für den Einmarsch in die Ukraine an. Einer der prominentesten: Russland habe sich gegen die Osterweiterung der Nato verteidigen müssen. In seiner Ansprache ans Volk am Abend vor Kriegsbeginn im Februar 2022 sagte Putin, die Nato müsse sich in Europa auf den Stand von 1997 zurückziehen. Ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine sei „eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands“. Der Westen breche das Versprechen, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, behauptete Putin schon 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz.

Umgekehrt: Tatsächliche Bedrohungen durch Russland 

Abschneidung des Baltikums durch Suwalki-Lücke

Der Oblast Kaliningrad (früher Königsberg) der Russischen Föderation ist Putins Zugang zur Ostsee.

Anfang 2022 wurden im Gebiet Kaliningrad rund 12.000 Mann der russischen Streitkräfte stationiert. Zu ihrer Ausrüstung zählten rund 100 T-72-Kampfpanzer, einige hundert BTR-Schützenpanzer, MSTA-S-Haubitzen sowie BM-27- und BM-30-Mehrfachraketenwerfer. Das Gros der Truppen stellte das 11. Armeekorps. Das Korps nahm ab Mai 2022 am russischen Überfall auf die Ukraine teil und wurde binnen sechs Monaten größtenteils aufgerieben.

Im Mai 2018 bestätigte die russische Regierung die Stationierung von atomwaffenfähigen Iskander-M-Raketen. Mit bis zu 500 km Reichweite könnten sie bis nach Warschau, Berlin oder Kopenhagen gelangen. Im August 2022 folgte die Stationierung von drei Kampfflugzeugen des Typs MiG-31E, die mit der atomwaffenfähigen Hyperschall-Rakete Ch-47M2 Kinschal ausgerüstet seien.

65 km beträgt die Suwalki-Brücke zwischen Belarus + Russland-Gebiet um Kaliningrad.

Man sieht: Russland bedroht das Baltikum und Polen (Europa, NATO), nicht umgekehrt!

Einkesselung der Ukraine und ihre Isolation vom Schwarzen Meer

Die neu von Russland annektierten Oblaste im Süden der Ukraine Saporischschja und Cherson bilden eine Landbrücke zur ebenfalls von Russland annektierten Krim. Man kann unschwer erkennen, dass eine Eroberung der Region um Odessa durch Russland die Ukraine vollständig vom Handel auf dem Seeweg abschneiden würde.

Fazit:

Wie lautet doch das immer wiederholte Argument der Putin-Versteher: Amerika hatte keine russischen Atomwaffen vor seiner Haustüre auf Kuba geduldet, warum sollte Putin Atomwaffen in der Ukraine dulden? 

Falsch: die Ukraine hat ihre Atomwaffen bei ihrer Unabhängigkeit an Russland abgegeben unter der russischen Zusage, die Ukraine nicht anzugreifen. Das Ergebnis kennen wir. Und die NATO-Russland Grundakte verbietet der NATO die Stationierung von Angriffswaffen auf dem Gebiet der „Osterweiterung“.

Wer aber beschützt umgekehrt uns (Europa) vor Putins Aggression von unserem „Kuba“ (Kaliningrad) aus?

Wer beschützt die Ukraine vor russischer Isolation vom Schwarzen Meer?

Was sind hier gerechtfertigte Sicherheitsinteressen, und welche sind geheuchelt?

Im Kreml sitzt ein Haufen Lügner, die sich am eigenen Volk bereichern und es am Ende schamlos für ihre Interessen auf dem Schlachtfeld opfern.

q.e.d.