USA: die amerikanischen Republikaner fressen inzwischen Donald Trump aus der Hand. Er selbst verkündet für den ersten Tag seiner mutmaßlich erneuten Amtsführung: er wäre dann ein Diktator für einen Tag!
Wirklich nur für einen Tag?
„Dies ist die letzte Schlacht“, sagte Trump bei einer Rede im Juni. „Mit Ihnen an meiner Seite werden wir den tiefen Staat zerstören. Wir werden die Kriegstreiber aus unserer Regierung vertreiben. Wir werden die Globalisten vertreiben, wir werden die Kommunisten hinauswerfen, wir werden die kranke politische Klasse loswerden, die unser Land hasst.“
Der frühere US-Präsident Trump erzählte während seiner Amtszeit laut Washington Post über 30.000 Lügen und fiel auch in der Zeit danach immer wieder durch absurde Aussagen auf. Eine davon: Der Republikaner behauptete, er könne den Ukraine-Krieg „innerhalb von 24 Stunden beenden“, sofern er im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden würde.
Türkei: Erdogans Erpressungsversuche der EU und der NATO für eigene Interessen sind offensichtlich.
Ungarn: Victor Orbans Erpressungsversuche in der EU und der NATO sind offensichtlich. Nachdem das türkische Parlament den NATO-Beitritt Schwedens endlich abgesegnet hat, meldet sich Victor Orban erneut als Widersacher.
Beide - Erdogan und Orban - hegen Sympathie für den größten Autokraten derzeit in Euorpa: Putin.
Deutschland: die AfD erfreut sich gefährlich hoher Umfragewerte, auch wenn inzwischen im Bürgertum angekommen ist: hier wird mit dem Feuer gespielt.
Auch die AfD Führung unter Chrupalla und Weidel machen keinen Hehl aus ihrer Russlandaffinität und man spricht bereits vom deutschen Drexit aus der EU. Über die Konzepte der AfD bezüglich einer „arischen Bereinigung“ des „Deutschen Volkes“ - man nennt es dort lieber unverfänglich „Remigration“ - brauchen wir nicht nochmal zu reden, denn der Bürger hat längst begriffen, und es bei den Demos auf Plakaten auch treffend ausgedrückt: „solidarisch“ statt „solid(e) arisch“!
Und wie reagiert die AfD Spitze auf den „völkischen“ Gegenwind der Massendemonstrationen der bisher schweigenden Mehrheit?
Für die AfD sind das „bestellte Massen“ die gegen die AfD demonstrieren. Herr Höcke wittert bei den in den Medien veröffentlichten Bildern zahlreiche Fälle von Bildmanipulationen und fragt sich scheinheilig selbst: „Warum haben sie das nötig?“
Höcke verbreitet also die Verschwörungstheorie, dass die Medien Fake News in Form von manipulierten Fotos verbreiten würden. Hierbei teilt er ein Foto aus Hamburg. In AfD-Kreisen im Netz wird behauptet, bei diesem Foto müssten viele Menschen in der Alster gestanden haben. Tatsächlich hätten in diesem Moment weitaus weniger Menschen auf dieser Straße gestanden.
Die Deutsche Presse-Agentur dpa stellt aber klar, es sei selbstverständlich nichts manipuliert und es handle sich um ein Originalbild.
Erinnert schwer an einen Donald Trump, der ebenfalls ihm unangenehme Realitäten als Fake bezeichnet hat und weiterhin leugnet.
Es gehen Gerüchte auch in AfD Kreisen um, dass der jetzige Parteivorstand der AfD letztes Jahr vor seiner Wahl in Risa ein Gentleman Agreement mit Björn Höcke getroffen hat: Höcke bewirbt sich nicht für die Wahl des Parteivorstandes, dafür erhält er im Gegenzug den Vorsitz einer neuen Kommission "zur Vorbereitung einer Parteistrukturreform". Wie wird diese wohl aussehen?
Dieses Gerücht wurde von keinem Geringerem als Hans-Thomas Tillschneider, dem Höcke-Vertrauten aus Sachsen-Anhalt aus einem internen Chat bekannt. Das hat selbst einige AfD Mitglieder damals in Aufruhr versetzt:
"Schön, dass man mal von einem Beteiligten (Tillschneider) in aller Offenheit erfährt, was da so geplant war mit Herrn Höcke", schrieb einer der Chat-Teilnehmer. "Derselbe Höcke, der im Interview sagte, dass er jetzt noch keine Einerspitze wolle, weil das die Partei zerreißen würde. Man muss halt erst noch einen Teil der Partei ausschwitzen, bevor man dann voll durchziehen kann, gell?" Den Begriff "ausschwitzen" hatte Höcke selbst im Jahr 2020 bei einer Veranstaltung in Sachsen-Anhalt mit Blick auf seine innerparteilichen Gegner verwendet.
Kritik an den gegenwärtigen Eliten, das Versprechen schneller Lösungen und einfacher Konzepte bereiten den Ackerboden für zukünftige Autokraten.
Wenn man den Streit dreier demokratischer Kräfte mit unterschiedlichen politischen Zielen in einer Ampel-Regierung wahrnimmt, neigt man zu einfacheren Lösungen „einer starken Hand“. Aber bisher hat in der Weltgeschichte noch „keine starke Hand“ erreicht, was Demokratien erreicht haben:
Freiheit - Wohlstand - soziale Gerechtigkeit.
Ja, das ist alles noch ausbaufähig, aber die Kritiker mögen obige Punkte in vergangenen und gegenwärtigen Autokratien überprüfen!
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