Wladimir Putin reiht weitere Fehler in die Kette seiner Fehlentscheidungen und schädigt weiter das Ansehen seines ehemals geachteten Volkes und seiner Eliten als verlässliche Vertragspartner.
Am Montagabend wurde das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine zum Export ukrainischen Getreides in die hungernde Welt über das Schwarze Meer von russischer Seite aus nicht verlängert. Ausgehandelt wurde dieses Abkommen unter Vermittlung der UN und der Türkei.
Die Unterbrechung der Versorgung der Welt mit ukrainischen Getreide dürfte in erheblichem Umfang auch die afrikanischen Staaten in Mitleidenschaft ziehen, von denen zumindest Südafrika ein BRICS-Mitglied ist. BRICS ist der Gegenentwurf einer internationalen Wirtschaftsgemeinschaft zu den G7, bei denen sich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zusammengeschlossen haben. Eben diese BRICS-Staaten wollen sich im August aber auch zu einem Treffen in Südafrika versammeln, und der südafrikanische Präsident Matamela Cyril Ramaphosa steht als Gastgeber unter erheblichem, politischem Druck, denn er wäre verpflichtet dem internationalen Haftbefehl gegen Putin Folge zu leisten.
Nun wäre ja eine Teilnahme Putins am BRICS-Treffen über Videozuschalte in Südafrika auch möglich, aber diese Schwäche will ein russischer Diktator natürlich nicht zeigen, vorallem nicht gegenüber seinem großen Bruder China, aber auch nicht vor den Augen des eigenen Volkes und der eigenen Eliten. Folgerichtig und Regimekonform droht der Kreml nun Südafrika, dass eine Verhaftung Putins als feindlicher Kriegsakt gewertet werden würde.
Ramaphosa hat daher in dieser ausweglosen Situation aktuell eine Ausnahme beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) beantragt, diesen Haftbefehl für die Dauer des Treffens in Südafrika auszusetzen.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: ein Staat droht einem anderen mit Krieg, falls sein kriminelles Staatsoberhaupt aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgesetzt werden sollte. Einmal mehr entpuppt sich der Kreml als das, was er derzeit ist: eine mafiöse Struktur sich selbst bereichernder Krimineller, die sich zunehmens als Pariastaat gebärdet, und die mit Erpressungsmethoden ihr Überleben zu sichern versucht.
Man kann sich ausmahlen, dass der IStGH sicherlich keiner Erpressung mit Kriegsdrohung nachgeben wird. Damit wird nun Afrika ernsthaft vor die Frage gestellt, wem es in Zukunft tatsächlich politisch und wirtschaftlich vertrauen kann. Einem Freund, der mit Krieg und Hunger droht?
Es sind aber gleichzeitig weitere Anzeichen dafür, dass das derzeitige Kreml Regime in den letzten Zügen liegt. Nicht nur die eigenen Eliten, nein, auch befreundete Staaten werden jetzt zunehmend mit Gewaltandrohung unter Druck gesetzt - wie lange kann ein solches Regime noch überleben? Tyrannen haben keine Freunde!
Die damals noch unter Jelzin in Russland eingekehrte Verwahrlosung der Eliten in den 90er Jahren, die durch die Privatisierung der ehemaligen Staatsbetriebe der Öl- und Gasförderung nach Auflösung der UdSSR erfolgte, wurde zwar von Putin später adressiert, aber nicht abgeschafft. Sie wurde schlicht unter die neue Kontrolle des russischen Staates mit Mitteln der Geheimdienste gestellt. Putins Freunde aus alten Zeiten in St. Petersburg spielen hier eine maßgebliche Rolle.
Wir haben derzeit in Russland eine staatlich gelenkte Selbstbereicherungsmaschine russischer Eliten unter einem Führer: Wladimir Putin. Das russische Volk selbst bleibt auf der Strecke und erfährt nur wenige, karitative Aufmerksamkeit, die von Putin angeordnet wird, um z.B. durch einen Oligrachen in Sibirien regionale Strukturen zu unterstützen, allerding auch gegen dessen Widerstand.
Aus diesen abgelegenen Orten der Russischen Föderation werden übrigens überwiegend Soldaten für den Fleischwolf an ukrainischer Front rekrutiert - die Freunde Putins in Moskau und St. Petersburg bleiben natürlich davon verschont.
Die Propagandalüge, Kreml Sprecher Peskows Sohn hätte an der ukrainischen Front gekämpft, glaubt eh niemand, und dass Moskauer Polizeikräfte, das russische Militär und Putins Nationalgarde den Aufstand Prigoschins niedergeschlagen hätten glaubt ebenfalls niemand, selbst wenn Putins Dankesreden nach dem Aufstand dies einreden möchten.
Wie lange wird das russiche Volk sich noch zufrieden geben, mit den ablenkenden Einflüsterungen zukünftiger, internationaler Größe nach historischem Vorbild des Zarenreiches? Wer hatte damals wie geherrscht, wer war der wirklich Leidtragende? Immer das einfache Volk! Die russische Zentralrepublik hatte immer umliegende Republiken bevormundet und gering geschätzt, und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Auch ein Lukaschenko in Belarus wird dies im Hinterkopf haben.
Die derzeitige Russische Föderation steht auf tönernen Füßen, um ein biblisches Bild zu bemühen. Ein starker Mann macht noch keinen Fühling, und selbst der ist zunehmend stark angeschlagen.
Also: wir werden aufmerksam weiter verfolgen, wie das Rad der Geschichte sich weiterdrehen wird - bisher hat es sich jedenfalls auch in letzter Zeit überwiegend, mit Ausnahme des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, in Richtung mehr Völkerverständigung und Frieden bewegt. Unser freies Europa ist der Nachweis dieses unumkehrbaren Trendes einer reifenden Menschheit. Wer dieses Rad gewaltsam zurückdrehen möchte, wird am Ende scheitern.
Nachtrag ein Tag später:
Putin reist nicht nach Südafrika, er nimmt über Video-Schalte teil und schickt Herrn Lawrow!
So ein internationaler Haftbefehl zeigt doch seine Wirkung und der IStGH lässt sich auch durch Kriegsdrohungen nicht einschüchtern. Das sollten wir alle uns auch nicht!
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