Gegenwätig beginnt zu Recht eine längst überfällige Anklagewelle gegen Donald Trump in den USA wegen Steuerbetrugs. Dabei ist nicht so sehr im Fokus, dass Trump in seinem Wahlkamp 2016 Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin gezahlt hat, nein, im Fokus steht für den Staat New York die steuerrechtlich straffähige Verbuchung dieser „Sonderausgaben“ als Wahlkampfmittel.
Die Pornodarstellerin Stormy Daniels behauptete, 2011 von Leuten des Trump Umfeldes bedroht worden zu sein, weil sie ihre Affäre 2006 mit Donald Trump offenlegte. Trump bezichtigte sie dann über Twitter als Lügnerin, wogegen sie 2018 eine Verleumdungsklage einreichte. Daniels verlor diese Verleumdungsklage gegen Trump und wurde zur Zahlung der Anwaltskosten von Trump verurteilt. Ihr wurde aber gleichwohl im Wahlkampf eine Schweigegeldzahlung von Trump zugestanden, die Trump nicht leugnete, wenn er auch die Affäre selbst nicht zugab.
Der Staatsanwalt von Manhatten Calvin Bragg untersucht nun diese Schweigegeldzahlung und eine weitere an das Model Karen McDougal 2016 vor den Präsidentschaftswahlen. Das Geld wurde von Trumps Anwalt Michael Cohen kurz vor der US-Präsidentenwahl 2016 an Stormy Daniels überwiesen und später aus dem Wahlkampfmitteln Trumps beglichen.
Ohne jetzt über derartig sittliches Verhalten eines damaligen Präsidentenanwärters urteilen zu wollen wundert es doch, wie überwiegende Mehrheiten der Republikaner, die einen Trump als „Lichtgestalt“ gegen schlüpfriges und kriminelles Verhalten von amerikanischen Eliten, wie es die Verschwörungstheoretiker von Qanon behaupten, verehren, gelingt, das verwerfliche Verhalten ihrer eigenen Lichtgestalt derart zu ignorieren.
Es ist gefährlich, wenn ein Mann ausgestattet mit der größten Macht auf der Erde als Präsident der USA vorbei an Gesetz und Recht tun und lassen kann, was er möchte. Und wenn er zudem dann institutionelle Kontrollorgane dieser Nation in ihrem Ruf beschädigen, deren ranghohe Vertreter mit schlichten Behauptungen einfach entlassen bzw. außer Amt setzen kann und gar seine Anhänger zu einer Revolte gegen seine Abwahl und zum Sturm auf den Kongress veranlassen kann. Da wird dann von amtlichen Stimmenauszählern seitens Trumps erwartet, doch wohl fehlende zehntausend Stimmen finden zu können usw..
Wenn dann auch noch private Fernsehsender wie FOX NEWS Trump zuspielen mit gezielten Falschinformationen an seine Anhängerschaft, aus reiner Profitgier, obwohl die betreffenden Redakteure sich über Twitter im Hintergrund dann gleichzeitig über ihn lustig machen, dann weiß man, was die Stunde geschlagen hat. Da wird dann versucht, die Bild- und Videodokumente des gewaltsamen Sturmes der Trump-Anhänger auf den Konkress als Fake darzustellen, in dem man ihnen Material von Überwachungskameras aus regulären Besucherzeiten des Konkresses gegenüberstellt usw.. Wo ist da noch der Unterschied, ob ein Autokrat und Despot in Moskau aus ideologischen Gründen sein Volk belügt, oder ein Präsident einer Demokratie aus kapitalistischen Gründen mit Lügen von Privatsendern unterstützt wird?
Das ist schon einmalig in der Geschichte und steht dem Verhalten eines Präsidenten Putin der Russischen Föderation in nichts nach.
Apropos: die amerikanischen Geheimdienste erkannten bereits 2016 eine enge Kolaboration der Trump Wahlkämpfer mit Putins Gefolgsleuten - involviert war Trumps Schwiegersohn. Keine Frage, dass ein Putin Freund im höchsten Amt der USA ein gefundenes Fressen für Moskau war.
Der Umgang Trumps mit diesen Vorwürfen der Geheimdienste nach seinem Amtsantritt spricht Bände: Entlassung des damaligen FBI Direktors James Comey als „Spinner“, und unter ständiger Wiederholung des Vorwurfs einer Hexenjagt (Witchhunt) auf ihn, Trump.
Der daraufhin vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Robert Müller, ebenfalls ehemaliger FBI-Chef, kam dann ebenfalls ins Visier des narzistisch arroganten Donald Trump. Andrew Weissmann war einer der führenden Ermittler der Untersuchung und einer der angesehensten Staatsanwälte der USA. Er stellte fest, es habe Kooperationen zwischen Personen aus Trumps Umfeld mit russischen Spionen gegeben - und es gebe auch schwere Verdachtsmomente, dass der Präsident sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht habe.
Die folgenden Kampagnen auch von renomierten Medien der USA im Zusammenhang mit russischer Einflussnahme bei Trumps Wahlkämpfen wurden von Trump abermals durch schlichte Behauptungen zurückgewiesen: jetzt waren „Fake News“ sein neues Schlagwort.
Trump entwickelt daraufhin seine „Deep State“ Verschwörungstheorie, also die einer Macht im Staate durch die Geheimdienste, der er sich fortan ausgesetzt sieht. Die Krönung dieser seiner Theorie war dann anlässlich eines Händeschüttelns mit Putin auf einem G20 Treffen, bei dem ein Journalist ihn direkt fragte, ob er Putins Versicherungen einer nicht vorliegenden Einflussnahme auf amerikanische Wahlkämpfe mehr vertraue als der gegenteiligen Erkentnisse seinen eigenen Geheimdienste? Seine Antwort: er hielte große Stücke auf seine Geheimdienste, aber Präsident Putin habe ihm glaubhaft versichert, dass eine russische Einflussnahme auf seinen Wahlkampf nicht erfolgte - was für eine Posse!
Wenn also der „mächtigste Mann“ in der damaligen, westlichen Welt, Präsident einer der größten Demokratien, in einer Art Willkürherrschaft an Parlamenten vorbei durch Dekrete tun und lassen kann, was er will, wenn ihm dann auch noch fast die Mehrheit der Amerikaner blind vertrauend und für ihn betend hinterherdackelt, was darf man dann von unserer zukünftigen Welt noch erwarten?
Für Europa kann diese Situation brenzlig werden, etwa dann, wenn sich zu einem östlichen, Kriege anzettelnden Diktator Putin abermals nochmals ein selbstverliebter Narzist als Mächtigster Mann des Westens gesellt, der ebenfalls nur auf Mittel der Korruption, Bestechung, der Lüge und des Betrugs vertraut.
An den nächsten Kandidaten der „Unfreiheit“ in China möchte man dann gar nicht erst denken.
Was aber haben Nachfolger dieser Kandidaten des Betruges, der Gewalt und Unfreiheit gemeinsam?
Es handelt sich i.d.R. um einfache Menschen wie Du und ich, die nicht mehr Lüge von Wahrheit unterscheiden können, vielleicht auch gar nicht wollen, weil ihnen ihre privaten Probleme näher liegen als abstrakte Weltpolitik und weil sie geneigt sind, eher ihren eigenen, einfachen Wahrheiten zu folgen: „die da Oben“ machen doch eh was sie wollen. In den Demokratien machen die Amtierenden in ihren Augen dann immer alles falsch, in den Autokratien zeigen sie wenigstens Särke und Überlegenheit.
Wie wird so trefflich von dem vermeintlichen Begründer des Christentums überliefert: „Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun!“
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