Ein Papiertiger aus dem Land des Drachen - der chinesische Friedensvorschlag

Der Drache ist das chinesische Symbol für Reichtum, aber auch für Glück, Güte und Intelligenz.

Schaut man zurück auf die erhabenen Weisen Chinas der Vergangenheit, Konfuzizs und Lao Tse um die wichtigsten zu nennen, so ist man einigermaßen überrascht über deren jüngste Nachfolger.

Seit 1949 ist die Kommunistische Einheitspartei in der neuen Volksrepublik China der totalitäre Führer des Staates, in dem sich Korruption und mafiöse Strukturen breit machen. Ihr untersteht auch die Volksbefreiungsarmee, das größte Heer der Welt.

Die von Lenin in Moskau 1919 gegründete Kommunistische Internationale (Komintern), die das Ziel verfolgte, alle Proletarier der Welt zu vereinen, pflegt u.a. auch Beziehungen zur Chinesischen Kuomintang (KMT), die einen radikalen Marxismus anstrebte. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) wurde dann 1921 gegründet.

Von 1923 bis 1927 waren in China kommunistische Funktionäre, gesponsert von der Moskauer Komintern, innerhalb der KMT aktiv. Diese Zusammenarbeit zwischen der Moskauer Komintern und chinesischen KMT endete durch den Vertreter des rechten Flügels in der KMT, Chiang Kai-Shek. Er übernahm die Macht in der KMT und verbot die KPCh nach einem Massaker unter demonstrierenden Arbeitern in Shanghai und Vernichtete die Hoffnung auf soziale Reformen.

Die KPCh organisierte in der Folge bewaffnete Einheiten unter Mao Zedong, die Rote Armee entstand. 1939 kam es angesichts des Japanisch-Chinesischen Krieges mit Ausbruch des zweiten Weltkrieges zu einer Wiedervereinigung von Kuomintank (KME) und der KPCh. Dieses Bündnis brach 1945 mit Ende des 2. Weltkrieges wieder zusammen und nach einem 4 jährigen Bürgerkrieg in China ließ Mao am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik China ausrufen. Die KMT zog sich auf die Insel Formosa (aus chinesischer Sicht Provinz Taiwan) zurück, die sich 1950 als nationalchinesische Republik China bezeichnete. 

Nach der Entstalinisierung unter Chruschtschow in der Sowjetunion verweigerte die KPCh den internatinalen Führungsanspruch der KPdSU. Damit betraten nun zwei kommunistische Führungsmächte die Weltbühne des Kalten Krieges, dem Krieg zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

Die Kulturrevolution des Mao Zedong seit 1966 bis 1976 war geprägt von vielen politische Morden und Masskern.

Mit Deng Xiaoping wurde 1978 Chinas Reform der Öffnung begonnen.

Insgesamt hat China also einen ähnlichen Weg wie Russland beschritten: aus den angestrebten Diktaturen des Proletariats gegen eine kapitalistische Ausbeutung entstanden letztlich Diktaturen unter Autokraten, gestützt von den jeweils zwar loyalen aber größtenteils doch korrupten Eliten und Oligarchen. Politische Opposition wurde bekämpft, unterdrückt und mundtot gemacht, wenn nicht gar komplett ausgeschaltet. Hinter der Überzeugung, das Kollektiv sei wichtiger als das Individuum, vollzog sich in beiden politischen Systemen, Russland und China, eine autokratische Machtherrschaft mit einem persönlichen Führerkult, stand heute: Putin und Xi Jinping.

Einzig auf der Strecke blieb das sozialistische Wirtschaftssystem, das nach und nach kapitalistische Marktstrukturen etablierte. Ein weiterer Grund für die Zunahme an Korruption.

Autokratische Politik sieht selten die Nöte des eigenen Volkes, sie folgt hegemonischen Machtphantasien. So ist nicht verwunderlich, dass der chinesische Präsident Xi z.B. mit seiner strikten Null-Covid-Politik sein Land nicht nur wirtschaftlich geschädigt hat, er hat auch teilweise sein Volk einer Pandemie geopfert, durch übertriebene Isolationspraktiken, bei denen eine Versorgung der in Quarantäne Abgesonderten nur unzureichend erfolgen konnte. Die Bilder einer isolierten Millionenmetropole Shanghai, bei der nachts Menschen von Balkonen vor Hunger schrien, bleibt in unseren Ohren. China hat sich zum absoluten Überwachungsstaat gemausert und verwendet hierfür auch modernste digitale Technik. Man kann damit rechnen, dass nie neuen Handelsbeziehungen zwischen Moskau und Pekin auch dieses Feld abdecken werden, damit Putin auch über diesen Weg sein Volk immer mehr kontrollieren kann.

Typisch für Autokraten ist auch, dass sie Gesichtsverlust um jeden Preis vermeiden müssen - man kann einfach keine Fehler eingestehen. Das erschwert natürlich Verhandlungen in jeder nur erdenklichen Hinsicht.

Welche Rolle also spielt die neue Partnerschaft zwischen Putin und Xi? Was kann man von dem 12 Punkte Programm der Chinesen zum Frieden in der Ukraine halten?

Solange China zwar in diesem Papier formal für die international anerkannte Nachkriegsordnung der Unverletzlichkeit nationaler Grenzen einsteht, aber deren Verletzung durch Putin durch den Überfall auf die Ukraine bei den UN nicht verurteilt, ist das Papier keinen Pfifferling wert. Schon gibt es kluge Intelektuelle bei uns, die dennoch große Zeichen hinter diesem Papier wittern, aber diesen Irrtum sind wir Deutschen hinsichtlich unserer russlandfreundlichen Politik auch gegenüber Putin seit seiner berühmten Bundestagsrede 2001 aufgesessen.

Machen wir uns nichts vor: die Zeichen stehen auf ein Zusammenrücken der BRICS Staaten gegen den Rest der Welt. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bilden die größte Volksgemeinschaft: ca. 40% der Weltbevölkerung, knapp über 3 Milliarden Menschen. Die BRICS Staaten liegen hinsichtlich ihres BIP (Brutto Inland Produktes) auf Augenhöhe mit den G7 Staaten: jeweils ca. 33% im Weltdurchschnitt.

Als Hauptfeind wird der „angelsächsische“ Imperialismus begriffen unter Führung der USA, mit seinem englischen Sprachraum und der Dollar-Währung. Der westliche Kollonialismus fordert nun seinen Preis: warum sollten Schwellenländer nun auf alles verzichten, dessen wir uns freimütig gegen die Natur über Jahrzehnte bedient haben?

Nach dem dreitägigen Staatsbesuch des Chinesischen Prässidenten Chi bei Putin in Moskau vom 20.-22. März 2023 wird klar: China kann und wird nicht als neutraler Vermittler für einen Friedensprozess auftreten können: Xi hielt es während seines Aufenthaltes in Moskau nicht einmal für erforderlich, mit dem Präsidenten der Ukraine, also dem Repräsentanten des von Putin überfallenen fremden Territoriums, zu telefonieren, geschweige denn nach Kiew reisen zu wollen. 

Damit gibt es faktisch zur Zeit keine realistischen Aussichten auf Waffenstillstands- geschweige denn Friedensverhandlungen unter Vermittlung einer dritten Weltmacht China, wenn man Moskau noch als 2. Weltmacht bezeichnen möchte. Eine Ohrfeige für alle Friedensträumer aus dem extrem rechten oder linken Lager, denn es braut sich leider eine unheilsame Allianz von Autokraten zusammen.

Brasilien hat sich sich als BRICS-Mitglied zwar unter Lula da Silva als Vermittler angeboten, aber es ist eben keine Weltmacht, die Sicherheitsgarantien aushandeln könnte. Insgesamt sind die BRICS-Staaten auch eher geneigt, sich den beiden mächtigsten Autokraten anzuschließen, als ein offenes Ohr für die westlichen Demokratien zu entwickeln, die die sie ja in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt haben, ja, vielleicht auch zum Teil ausgenutzt haben. Hier trägt der Westen tatsächlich eine Mitschuld an den gegenwärtigen Verhältnissen, er trägt sie aber bestimmt nicht an Putins Überfall auf die Ukraine.

Es wird von den unbelehrbaren Putinverstehern immer wieder behauptet, die NATO-Osterweiterung hätte Putin erst zu seinem Handeln getrieben und als Argument wird immer wieder das Beispiel der  Kuba-Krise benannt, bei der Russland Atomwaffen vor der Haustüre der USA installieren wollte.

Diese historisch falsche Verständnis habe ich bereits in einem Post ausführlich behandelt: in den NATO-Staaten direkt um Russland sind keinerlei Mittelstrecken- oder Langstreckenraketen mit Atomsprengköpfen  des westlichen Bündnisses gelagert, die eine Bedrohung für Russland sein könnten. Umgekehrt aber baut Russland in seiner Enklave Kaliningrad (ehemaliges Könisgberg) die Lagerbunker für Atomsprengköpfe aus und hat dort neben den Iskander-M Raketensystemen auch die neu entwicklete Kinschal Raketen mit größerer Reichweite (aus der Luft abfeuerbar) installiert. Hier passt umgekehrt das Bild der Bedrohung Europas durch Moskau in Kaliningrad zum damaligen Kuba Szenario viel besser - umgekehrt wird also ein Schuh aus der wirklichen Bedrohungslage: nicht Russland wird vom Westen bedroht, sondern Europa von Russland.

Auch hier kommen wieder Putin-Versteher auf die Bühne, die bei den jüngst von der NATO installierten Flugabwehrsystemen zum Schutz der östlichen NATO-Staaten von einer Bedrohung gegen Russland sprechen, oder die Verlagerung von Flugzeugträgern der USA in den Atlantik gegen mögliche Angriffe des Iran ein Bedrohungsszenario für Russland konstruieren wollen. Es wird immer wieder mit Halbwahrheiten und unzulänglichem Wissen versucht zu begründen, warum Putin eigentlich das tut, was er tut in der Ukraine, seinen Generalplan aber für die Ukraine, den er beharrlich immer wieder kundtut, ignoriert man einfach: Vernichtung des politischen Systems der Ukraine, und Reinstallierung einer neuen UdSSR, und das obwohl die meisten ehemaligen Mitglieder sich längst freiwillig für westliche Lebensformen entschieden haben.

Es ist zynisch, diese freiwilligen Entscheidungen ehemaliger Sowjetrepubliken wiederum als Werk westlicher Propaganda zu interpretieren, zeigt doch umgekehrt gerade der Kremel, was Propaganda und Lüge wirklich bedeuten.

Was also könnte wirklich weiterhelfen?

In der Tat muss man unter den BRICS Staaten jene finden, die der westlichen Lebenweise, einer freiheitlich demokratischen also, gewillt sind beizutreten. Brasilien und Indien scheinen mir hier am geeignetsten, China hat leider nachweislich inzwischen ein Feindbild USA aufgebaut, und die USA umgekehrt China.

Hoffen wir, dass die globale Vernunft der Notwendigkeit eines Zusammenlebens in Frieden und die gemeinsamen Kräfte aller Staaten der Welt gegen die selbst verursachte Klimakrise endlich Vorrang erhalten, und die kindlichen Machtphantasien einiger Autokraten bald der Vergangenheit angehören werden.