Am 21. Februar 2023 hält Putin nach längerer Pause mal wieder eine Rede zur Nation angesichts des kommenden Jahrestages am 24.02.2023 seiner militärischen Spezialoperation zur angeblichen Verteidigung russischer Kultur in einem von ihm überfallenen, souveränen Staat, der Ukraine, in dem er völkerrechtswidrig bereits 4 ukrainische Oblaste, nach Scheinabstimmungen im Kriegszustand, annektiert und zu russischem Eigentum erklärt hatte. Seine Zuhörer rekrutieren sich u.a. aus der Staatsduma Russlands und dem Föderationsrat der Russischen Föderation.
Putin verbringt einen Großteil seiner Rede damit, wie gewohnt den Westen, die NATO und die USA für alles, was aktuell in der Ukraine gerade von seiner Seite aus geschieht, die Verantwortung zuzuschieben.
Der Westen wolle Russland vernichten und habe selbst erst den bösen Geist aus der Flasche befreit, durch sein „unfreundliches“, bedrohendes Verhalten gegenüber Russland seit dem Zerfall der Sowjetunion.
Dieses Narrativ Putins ist sehr, sehr alt. Und entgegen vieler Putin-Versteher, die ihm hierbei zustimmen dürften, sowohl aus dem Lager einiger Historiker, als auch einiger Politiker, die beharrlich einem anachronistischen Antiamerikanismus frönen, gibt es durchaus andere Gründe für Putins aggressives Verhalten und sein völlig verdrehtes Geschichtsverständnis, dass systematisch in den letzen 8 Jahren einem Neostalinismus das Wort redet und diesen nach innen und außen unter lügnerischer Propagande auch etabliert.
Denn spätestens seit 1994, wenn man dem britischen Historiker Timothy Garton Ash glauben darf, als er von einem Treffen des ehemaligen Bürgermeisters von St. Petersburg, Anatol Sobshak, mit einigen russischen Politikern berichtete, bei dem sich ein junger Mann mit Entrüstung darüber ereiferte, dass nach der Auflösung der UdSSR soviele ehemaligen Teilrepubliken (15!) in die Selbstständigkeit entlassen wurden, und damit 25 Millionen Russen heimatlos geworden seien. Dieser junge Mann war Wladimir Putin! Man darf sich fragen, von welcher Art Heimat der ehemalige KGB-Offizier eigentlich damals träumte und beharrlich weiterträumt in einer globaler gewordenen Welt, die weiß Gott gerade ganz andere Probleme hat. Eine Heimat, die sich in der Welt immer mehr isoliert, wenn man mal von sogenannten Schwellenländern einschließlich China absieht. Wer auf diesem Planeten glaubt eigentlich noch, mit ihm auf absehbare Zeit vertrauensvoll Verträge schließen zu können, die nicht früher oder später nach seinem Gusto gebrochen werden könnten? Er verhält sich wie ein Elefant im Porzelanladen: es werden Hungersnöte in Afrika ausgelöst, ein neuer Rüstungswettlauf vom Zaun gebrochen, Erdbebenhilfe für kurdische Opfer im Verantwortungsbereich seines Freundes Assad in Syrien verhindert usw. usw.
Derselbe Putin tritt einige Jahre später, inzwischen zum Präsidenten der Russischen Föderation bestimmt, mit einer publikumswirksamen Verbrüderungsrede 2001 im Deutschen Bundestag auf, um den Kalten Krieg für beendet zu erklären. Eine Rede, die selbst noch heute manche eigentlich schon immer an einen freundschaftlichen Austausch mit Russland Glaubende angesichts der heutigen Verhältnisse erschauern lässt. Man spricht von einem veränderten Putin, der so wurde wie er ist, durch das falsche Verhalten des Westens gegenüber Russland in der Folgezeit seiner Amtszeit, die er sich inzwischen geschickt als unkündbar und Opposition verbietend angeeignet hat.
Ja, Putin hat sich auch verändert: von einem lediglich enttäuschten Nationalisten und KGBler kurz nach Zerfall der Sowjetunion, der nur in den Gegensätzen „Loaylist oder Verräter“ denken kann, hin zu einem verbitterten Diktator, der die alte Größe Rußlands zur Not mit Gewalt neu installieren möchte.
Sein Narrativ, der Westen habe Russland hinsichtlich einer unterbleibenden Osterweiterung betrogen, ist historisch falsch. In den sogenannten Zwei-plus-Vier Verhandlungen 1990, wo es darum ging, ob die ehemalige DDR NATO-Mitglied werden kann, hatte der damalige Außenminister der Bundesrepublik Genscher im Vorfeld eine entsprechende Aussage getroffen, Zitat:
„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell."
Diese persönliche Meinung Genschers war aber kein Verhandlungsergebnis, wohl aber, dass die russische Seite zustimmte, dass auch die ehemalige DDR in die NATO-Mitgliedschaft einbezogen wurde. Dieses russische Zugeständnis durch Jelzin und Gorbartschow dürfte diese beiden für Putin seit diesem Zeitpunkt an in seinen Augen auch zu Verrätern gemacht haben.
In der folgenden NATO-Russland Grundakte 1997 erkennt Russland aber an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Damit war der Weg frei für ossteuropäische Staaten, der NATO beizutreten, was dann auch erfolgte. Die russische Seite bekam Geld und folgende Zusicherung, die Jelzin wichtig war:
„Es wird keine Atomwaffen in den neuen Mitgliedsländern geben. Es handelt sich um eine feste und verbindliche Zusage der Unterzeichnerstaaten.“
Dass diese Osterweiterung faktisch dann auch und besonders durch ehemalige Sowjetrepubliken erfolgte, spricht Bände darüber, wo, warum und wovor die eigentlichen Ängste herrühren.
Dieses Narrativ also, der Westen sei schuld und habe seine Versprechen nicht eingelöst, ist seitem aber unverrückbar in den Köpfen verankert, vor allem aber auch in jenen westlichen Köpfen, die zwar berechtigte Kapitalismus Kritik betreiben und aber gleichzeitig einem anachronistischen Antiamerikanismus verfallen sind, der sie blind macht für aktuelles Weltgeschehen.
Dass aber Putin seit dem Zerfall der UdSSR durch Rücktritt des letzten Präsidenten Gorbatschow 1991 eigentlich als „Wolf im Schafspelz“ agiert, will niemand so richtig wahrhaben. Natürlich hat der Westen auch Fehler gemacht und macht sie vielleicht auch noch, aber muss man dann dieses Putin Narrativ „der Westen ist Schuld“ auch noch ständig befeuern, wenn die Welt in einer so kritischen Lage ist?
Der Imperialismus des Westens hat sich ja im weltweiten Kollonialismus ausgedrückt, der des Ostens aber ebenfalls, nur eben unmittelbar in den angrenzenden Staaten: Moskau hat die 15 ehemaligen Sowjetrepubliken seinerzeit ebenfalls wie Kollonien beherrscht. Diesen Verlust mit dem Zerfall der UdSSR und des Warschauer Paktes hat Putin nie verwunden, und er ist nun eifrig dabei, dies alles wieder rückgängig machen zu wollen.
Die Lösung der aktuellen Bedrohungslage, und es ist eine ernste Bedrohungslage, liegt nicht in pazifistisch gut gemeinten Antikriegs- und Friedensaufrufen, so grausam es auch ist, tägliche neue Kriegsopfer beklagen zu müssen. Die Lösung muss berücksichtigen, dass das gegenwärtige Kreml-Regime eindeutige innenpolitische und außenpolitische Ziele seit mindestens 8 Jahren systematisch verfolgt, die auf äußere Reaktionen und Beurteilungen anderer Staaten pfeift, die es selbst nun als „unfreundlich“ eingestuft hat.
Eine unfreundliche Nation in den Augen Putins ist eine, die seinem Willen mit welchen Mitteln auch immer entgegensteht. Es sind Nationen, denen er dann Nazitum unterstellt und die er vernichten will.
Nicht der Westen, nicht Präsident Biden, die NATO und oder Europa wollen Russland zerstören oder am Boden sehen - nein umgekehrt - Putin will anders Denkende vernichten: durch grausame Vernichtung der ukrainsichen Zivilbevölkerung, Deportation, Umerziehung und Adoption von urkainischen Kindern in Russland, durch großzügige Verteilung russischer Pässe, durch eine propagandistische Informationspolitik im eigenen Volk, die unter Strafe keine Gegenmeinung akzeptiert, durch Rekrutierung junger Menschen für seine Spezialoperation, in der er diese dann einschließlich gekaufter Söldner in einem Fleischwolf an der ukrainischen Front verheizen lässt.
Man könnte sich fragen, was Putin eigentlich mit der Einnahme der Ukraine genau möchte: neues Landgebiet wie einst Hitler, oder neue Staatsbürger, oder beides? Zerstört wird gerade beides in der Ukraine. Aber es liegt nahe, angesichts der Deportation von Kindern und junger Menschen aus der Ukraine nach Russland über „Erholungsurlaube“ auf der Krim und der großzügigen Vergabe von russischen Pässen, dass es ihm vor allem um die Erweiterung seines aussterbenden Staatsvolkes geht. Auch die Massen an russischem Unterrichtsmaterial, die man in den wieder befreiten Gebieten in den ukrainischen Oblasten fand, deuten darauf hin. Es dürfte ihm aber angesichts des Widerstandes der Mehrheit der Ukrainer klar sein, dass er hier wenig Erfolg in der Zukunft haben dürfte.
In der Ukraine bahnt sich nichts weniger als ein Völkermord an, ausgeübt von der Russischen Föderation an dem ukrainischen Volk, dass ihm, Putin, einfach nicht zu Willen sein möchte. Putin braucht willenlose Fürsprecher seiner verzerrten, rückwärtsgewandten Geschichtsinterpretation, und er hat sie sich in den letzten Jahren systematisch herangezogen: in der Duma, im Föderationsrat, in den Staatsmedien. Er raubt seinem eigenen Volk die Zukunft für einen heroischen Gedanken, das russische Volk durch Einsammeln der ehemaligen 15 Sowjetrepubliken unter ihm geschichtsträchtig wieder zu vereinen.
Es gibt nicht nur Pläne bis 2030, das Belarus eines Lukaschenko wieder zu russlandisieren, nachdem dieser ihn wegen den Aufständen der eigenen Frauen ja zur Hilfe anrufen musste, er hat auch jüngst am Dienstag 21.03.23 sein Dekret aus dem Jahr 2012, das die Souveränität Moldawiens bei der Lösung der Zukunft der Region Transnistrien - einer von Moskau unterstützten Separatistenregion, die an die Ukraine grenzt und in der Russland Truppen unterhält - zusicherte, widerrufen. Der nächste, vorbereitende Schritt nach dem Überfall auf die Ukraine ist bereits vollzogen.
Der Diktator Putin verfolg seinen Weg ungeachtet irgendwelcher Verhaltensweisen des Westens beharrlich weiter. Nicht westliche Waffenlieferungen an die Ukraine beschwören einen neuen Weltkrieg, sondern die abstruse, menschenverachtende, stalinistische Ideologie in Putins Kopf gemischt mit einer Verachtung westlicher Werte bedroht in Wirklichkeit den Weltfrieden.
Glaubt den jemand im Ernst, Putins Pläne für sein eigenes Volk bezüglich Bildung, wirtschaftlicher Entwicklung usw. sind ernst gemeint? Schon hat er sich amüsiert über die Beschlagnahmungen von Jachten und Vermögenswerten seiner Eliten im Ausland durch die westlichen Sanktionen: geschieht ihnen recht, wenn sie dem westlichen Götzen des Protzens zudienen. In seinen Führungsriegen herrscht blanke Angst voreinander, Generäle und Geheimdienstchefs werden öffentlich vorgeführt wie kleine Jungs. Und wenn ihm die jungen Menschen vor einer Rekrutierung zur Spezialoperation in der Ukraine in Scharen weggrennen - man schätzt 700.000 an der Zahl - so sind das für ihn lediglich Mücken, die man auspuckt, und für die man als Ersatz dann eben Söldner einkauft oder die Gefängnisse für Kanonenfutter leert. Geht es noch menschenverachtender? Und um die zukünftige Intelligenz in seinem Land ist es unter den jungen Russen auch nicht so gut bestellt, viele finden sich bereits jetzt wieder in den restlichen 300.000 Russlandflüchtigen.
Die Vergleiche mit den Anfängen eines Hitler-Deutschlands sind durchaus nicht mehr weit hergeholt für das, was der Kreml gerade veranstaltet.
Doch wie damit umgehen? Glaubt man einer Marina Owsjannikowa, die jahrelang seit 2014 in der Propagandamaschine Putins im Staatsfernsehen mitwirkte, dann aber nach Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine mutig während einer Propagandaveranstaltung des Senders den Senderaum betrat und im Hintergrund der Sprecherin ein Plakat mit der Aufschrift „kein Krieg“ auf deutsch und russisch hochhielt, so hilft eigentlich nur ein Regimesturz. Frau Owsjannikowa bezeichnet ihr eigenes Volk, von den Fernsehern des Staatsfernsehen geblendet, bereits als Zombies.
Hören wir auf damit, liebe deutsche Intellektuelle, das ukrainische Volk und seinen Präsidenten als USA-hörig und damit kriegstreiberisch zu verunglimpfen, angesichts des erwiesenen Volkswillens in der Ukraine, der resilient sich für die eigene Freiheit bei allen Schmerzen und Leiden beharrlich einsetzt und Waffenhilfe einfordert, auch zur Verteidigung unserer Demokratien.
Es ist zynisch, wenn eine Frau Wagenknecht diesen überwiegenden Volkswillen in der Ukraine auch noch in Frage stellt und ihrerseits wiederum der ukrainischen Regierung Zynismus im Umgang mit dem eigenen Volk vorwirft, wenn Selenski inzwischen erst Verhandlungsbereitschaft mit Russland signalisiert, wenn es sich von der Krim zurückzieht.
Frau Wagenknecht hat übrigens bei Markus Lanz am 21.2.2023 zur Verteidigung Ihres Friedensmanifestes ganz klar Ihre persönliche Deutung westlicher Waffenlieferung explizit geäußert:
„Die deutsche Debatte ist doch verrückt. Sollen noch jahrelang Menschen sterben? Es ist doch keine Solidarität mit der Ukraine, wenn man Waffen liefert genau abgemessen so, dass es einen ewigen Abnutzungskrieg gibt.“ Hier offenbart Sie ihre perfide Unterstellung zur Handlungsmotivation des Westens: man „dosiere“ die Waffenlieferung gerade so, dass es nur zum Sterben reicht - geht es noch?
Der Westen will im Gegenteil soviel Waffen und solche effektiven Waffen liefern, dass Putin einlenken muss, weil er keinen Erfolg mehr mit seiner Aggression hat. Nicht um Putin oder Russland niederzuwerfen, auch ein bekanntes prorussisches Argument, nein, sondern nur um zu vermeiden, dass er mit seiner Maxime „Gewalt vor Recht“ erfolgreich bleibt. Umgekehrt ist gerade ein Zaudern bei Waffenlieferungen, wie wir es beim deutschen Bundeskanzler beobachtet haben, gerade um diese difusen Eskalierungsängste zu beruhigen, die auch im Manifest wieder neu geschürt werden, ein Herauszögern des Sterbens.
Präsident Biden hat völlig recht: Putin könnte jeden Tag diesen Krieg beenden, aber er will es nicht. Muss das Töten dann weitergehen? Ja, leider.
Verhandlungen zu einem Waffenstillstand oder gar Friedensverhandlungen brauchen Voraussetzungen, eine Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten wird es aber derzeit nicht geben - also bleibt genau das, was schmerzlich genug ist: eine militärische Auseinandersetzung, bis der Angreifer erkennt, es ist zwecklos, Gesichtsverlust hin oder her.
Hitler hat sich damals selbst das Leben genommen, als er erkennen musste, dass sein Volk seinen Plänen nicht würdig genug ist. Die deutsche, bedingungslose Kapitulation erfolgte von seiten der Wehrmacht, nicht durch Hitler selbst, der sich seiner Verantwortung durch einen sogenannten Heldentod entzog.
Viele Historiker*innen sehen in der von Hitler geprägten NS Ideologie einen Hauptgrund für das Scheitern der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Hitler vertrat die Ansicht, dass die "arische Herrenrasse" (der die deutsche, nicht jüdische Bevölkerung, angeblich angehörte) den anderen "minderwertigen Rassen" wie der "slawischen Rasse" (der die sowjetische Bevölkerung überwiegend angehören sollte) überlegen war.
Daher sollte es Ziel der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg sein, vor allem im Osten möglichst viel "Lebensraum für die arische Rasse" zu erobern und die dortige Bevölkerung überwiegend zu vertreiben oder zu töten. Dieser Plan scheiterte.
Heute ist es umgekehrt: Putin möchte die slawische Rasse als überlegen sehen und in ihrem Zentrum sein Russland. Ironischer Weise ist der Kiewer-Rus die Wiege Russlands, auch wenn bereits Stalin diese historische Wahrheit aus den Geschichtsbüchern entfernen ließ - Putin wird es ihm gleich tun.
Gespräche sind immer möglich und finden auch statt, aber offensichtlich keine Verhandlungen, jedenfalls nicht über Inhalte von Putins ideologischen Zielsetzungen. Hier täuscht sich abermals eine Frau Wagenknecht, die aus purer Entrüstung über das tägliche Sterben derartige Verhandlungen einfordert. Verhandlungen über Gefangenenaustausch und Getreidelieferungen sind jedefalls kein Indiz für Putins Verhandlungsbereitschaft auch in den Kernfragen.
Frau Wagenknechts Friedensplan: Kiew sichert Neutralität zu - kein NATO-Beitritt, kein EU-Beitritt - und es werden während eines Waffenstillstandes unter Kontrolle der UN-Blauhelme echte Volksbefragungen in den annektierten Gebieten einschließlich der Krim durchgeführt. Freilich kann dies nicht der Bundeskanzler leisten, aber er kann ihrer Meinung nach die USA dafür gewinnen. So, oder so ähnlich ist das ganze schonmal 2015 mit dem Minsk II Vertrag gescheitert.
Man ist geneigt, die Aussage von Herrn Mützenich gegenüber Frau Strack-Zimmerman mit umgekehrten Vorzeichen auch auf Frau Wagenknecht zu übertragen: „Empörungsrituale und Schnappatmung“ was Verhandlungen statt Waffenlieferungen betrifft. Die ständige Instrumentalisierung einer Angst vor einer nuklearen Auseinandersetzung ist unerträglich: Putin hat längst verstanden, dass er hier keine Option hat, auch schon wegen China nicht. Und seine wohlhabenden Eliten wollen alle zumindest ihren Wohlstand weiter genießen, den sie ihrer eigenen Korruption und westlichen Konsum-Angeboten verdanken. Da wäre eine nukleare Auseinandersetzung kontraproduktiv. Diese Eliten sind weniger ideologisch als Putin, dafür aber pragmatischer. Diese Eliten sind gleichzeitig unsere Chance, dass dieses aktuelle Kremlregime in seinen letzten Zügen liegt.
Worauf also warten, um das grausame, tägliche Sterben zu beenden, Frau Wagenknecht? Antwort: darauf, dass einem neuen Verfechter des Grundsatzes von Gewalt vor Recht mitten in Europa mit eigenen Mitteln vor Augen geführt wird, dass Gewalt nicht funktioniert. Das bedeutet wiederum leider: weiterhin Lieferung effektiver Waffen an die Ukraine.
Eskalation ist manchmal nötig, damit alle Beteiligten klarer sehen können - eine Lehre der Geschichte. Aber man sollte Eskalation nicht unbedingt automatisch gleichsetzen mit einem Untergang der Welt, aber sie ist immer schmerzlich und menschenverachtend, aber man kann sie nicht weg- oder schönreden mit hilflosen und naiven Aufrufen.
Friedenswillen zu bekunden ist aber wichtig. Noch wichtiger aber ist, auch realistische Wege dorthin aufzuzeigen. Bevor Schwerter zu Pflugscharen werden, müssen alle Beteiligten zu dieser Erkenntnis kommen. Solange einer der Beteiligten das nicht erkennen will und den Krieg als Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen sieht, solange müssen die anderen wirklich Friedenswilligen leider dafür sorgen, das sie wehrhaft bleiben. Das geht zu Lasten der gesamten Menschheit: keine Klimaverbesserung, keine Hungerbeseitigung, keine Verhinderung von Greueltaten gegen die Menschlichkeit.
Ich hoffe sehr, dass sich ein allgemeiner Humanismus in der Menschheit durchsetzen wird, der nationale Ideologien endgültig überwindet. Der jedem Individuum in jedem Staatsgebilde das zusichert, was menschenwürdig ist und was uns schließlich alle zusammen in Frieden leben lässt. Das kann grundsätzlich auch in einem Miteinander von Demokratien und Autokratien erfolgen, wenn die Autokraten dann auch tatsächlich die Interessen des Volkes vertreten. Die Erfahrung zeigt aber, das echte Demokratien geeignetere Kontrollmittel zur Sicherstellung des Volkswohles bereithalten. Wenn aber, wie in China und Russland, Demokratie nur vorgegaukelt wird, ist das wenig zielführend.
Wer an einer Petition teilnehmen möchte, die entgegen dem unrealistischen Ansatz des „Manifest für Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, die sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine als Weg zum Frieden begreifen, kann bei nachfolgender Petition unterzeichnen:
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