Putin - Opfer oder Täter?

In Zeiten hybrider Kriegsführung, also der gezielten Kriegsführung mit Worten und Bildern zum Zwecke der Destabilisierung gegnerischer Systeme, sollte sich der normale Bürger jenseits von diesen propagandistischen Internet-Influencern auf einfache Fragen des gesunden Menschenverrstandes rückbesinnen.

Man kann, und tut es auch, sich mit tiefgehenden Recherchen auf die Such nach der Wahrheit begeben um Fakten von Fake-News unterscheiden zu lernen, aber dieser Weg scheint für die Masse nicht gangbar zu sein. Die meisten Normalbürger werden neben ihrem Alltag weder die Zeit aufbringen noch das erforderliche Knowhow  aufbauen können, um sich in die Lage eines abgewogenen Meinungsbildes zu versetzen.

Zu verführerisch sind plakative Meldungen und Berichte, die mit einfachen Wahrheiten dienen und zu schnell erfolgt das unkritische Verbreiten dieser Nachrichten an Familienmitglieder, Freunde und Bekannte im Internet, welches im Gegensatz zu den etablierten, aber kritisierten Quellen über keinerlei Medienkontrolle verfügt.

Bei etablierten Medien gibt es wenigstens noch Redaktionen die vor Veröffentlichungen Redaktionskonferenzen über jeden Artikel, der zur Veröffentlichung ansteht, abhalten. Ein Teil notwendiger Selbstkontrolle. Im Internet herrscht diesbezüglich generell Anarchie. Zwar gibt es inzwischen Websites, die versuchen Fake-News anhand von Fakten zu entlarven, aber auch hier ist die Schwelle für die meisten Normalos zu groß, diese Energie aufzubringen, um den Wahrheitsgehalt einer einem selbst zunächst schlüssig erscheinenden Aussage, die zudem vielleicht auch noch dem eigenen Weltbild entspricht, durch Besuch einer solchen Website mal kritisch zu hinterfragen. Und es gilt natürlich: wer viele „Klicks und Likes“ hat, hat auch recht. Das war schon in alten Wildwestfilmen so, wenn der gemeine Mob sich zum Gefängnis aufmachte, um einen vermeintlich Schuldigen noch vor seiner Gerichtsverhandlung am nächsten Baum aufzuhängen. Lynchjustiz nannte man das. Aber es ist das gleiche Prinzip: nicht Fakten und gesunder Menschenverstand und Gewissen bestimmen das Handeln, sondern Hetze, mangelndes Wissen, fehlgeleitete Emotionen und verzerrte Glaubensgebäude.

Das bedeutet: wir erleben in Zeiten des Internets soetwas wie einen globalisierten „Stammtisch“, an dem „einfache Wahrheiten“ ohne viel Reflektion rasant weitergetragen werden.

Umgang mit Informationen im Informationszeitalter wurde leider nie richtig gelernt, was natürlich auch vom Bildungsgrad abhängig ist. Hier müsste in den Schulen ein eigenes Fach etabliert werden, viel wichtiger als die sogenannten MINT-Fächer. MINT meint zwar „Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik“, aber bei dem Teilaspekt Informatik werden andere Schwerpunkte gesetzt, als das richtige Manövrieren im Dschungel der Internetinformationen. Man nutzt Google und Wikipedia - und dann war es das auch schon.

Das aber reicht nicht, um den Destabilisierungsversuchen in den Internetmdedien widerstehen zu können.

Ich will aber am Beispiel der „Putinversteher“ jenseits von Fakten einmal einen einfachen Weg beschreiben, der lediglich den gesunden Menschenverstand nutzt, wie man wieder klarer sehen kann in diesem Dschungel der Fehlinformationen.

Ein paar einfache Fragen sollten helfen:

In welchem System - westliche Demokratie vs östlicher Autokratismus - herrscht mehr Freiheit?

Mit Freiheit ist Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Umgang mit den Medien gemeint.

Natürlich wird sich auch hier je nach politischem System die Einschätzung des Stellenwertes dieser Begriffe unterscheiden: ein autokratisches System wird dazu tendieren, Rechte des Individuums geringer zu achten als die Rechte des Kollektives, besonders aber dürfen die Rechte der Machthaber nicht in Gefahr geraten, während ein demokratisches System eher für die Wahrung der Individualrechte eintreten wird und sogar über Abwehrrechte gegen staatliche Übergriffe verfügt (Bürgerrechte). Aber dennoch, schauen wir einmal nach Russland, dem Kreml und dem „Parlament“ der Russischen Föderation, der Duma. Im Westen gibt es Rücktritte von politisch Verantwortlichen, denen Versagen oder Fehlverhalten nachgewiesen wurde, im Osten hingegen vermehren ein und dieselben Despoten ihre Macht und verlängern sie auf Lebenszeit.

Seit 2007, spätestens seit 2014, als in Moskau selbst die Bürger noch auf die Strasse gingen, um gegen den bereits damals beginnenden russischen Überfall auf die Ukraine zu protestieren:

"Wofür sterben unsere Soldaten?" Tausende Menschen haben in Moskau gegen den Krieg in der Ukraine und die Politik von Wladimir Putin protestiert.

Tausende Russen sind in Moskau gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße gegangen. Unter der Losung "Nein zum Krieg!" versammelten sich die Putin-Gegner zu einem Friedensmarsch. Es ist die erste große Protestaktion seit Ausbruch des blutigen Konflikts in der Ostukraine im April.  

Unter einem extremen Sicherheitsaufgebot der Polizei trugen die Demonstranten auch Schilder mit den Bildern und Namen von russischen Soldaten, die bei den Kämpfen in der Ostukraine getötet wurden. Viele Menschen trugen die blau-gelben ukrainischen Nationalflaggen, auf einigen davon war zu lesen: "Es tut uns leid." (DPA)

Die Zeitschrift „Zeit“ berichtet:

„Die Demonstranten fordern nicht nur mit Nachdruck den sofortigen Abzug von russischen Soldaten aus der Ostukraine. Aufhören müsse auch die propagandistische und materielle Hilfe für die prorussischen Separatisten, heißt es in einer "Anti-Kriegs-Resolution" des Friedensmarsches. Die Unterzeichner sind unter anderem die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa, der Oppositionspolitiker Boris Nemzow, der Publizist Viktor Schenderowitsch sowie Wissenschaftler und Kulturschaffende.

Sie sehen die Gefahr, dass sich in Russland ein "faschistisches Regime" entwickeln könne. Die "verbrecherische Aggression" in der Ostukraine sei nur möglich geworden, weil sich Putin und seine Umgebung ein dichtes Machtgeflecht mit totaler Kontrolle über Parlament und Gerichte geschaffen hätten. Es ist die Position einer Minderheit. Die große Mehrheit der Russen steht weiter hinter der Politik von Putin.“

Das also war noch 2014 in Moskau möglich: Demonstration einer Minderheit. Und heute? 

Putin hat tatsächlich inzwischen ein faschistisches System installiert und es ist zynisch, gerade dieses eigene Vorhaben der Regierung in Kiew zu unterstellen.

Menschen werden verhaftet, und ihnen drohen langjährge Haftstrafen. Die Bezeichnung „Krieg“ ist bei dem Ukraineüberfall Russlands für die sogenannte „militärische Spezialoperation“ in Russland verboten. Putin selbst verwendete diese Wort wohl versehentlich und ein Oppositioneller klagte ihn mittels seines eigenen Gesetzes an - was sagt das uns?

Kritiker des Kreml werden verfolgt und eingesperrt, kritische Fernsehsender und Pressemedien werden verboten oder schließen unter Druck ihre Pforten und gehen ins Exil in den Westen. Intellektuelle, Ingenieure und Informatiker fliehen ins Ausland und nach der ersten Mobilmachung auch viele Wehrpflichtige.

Putin bezeichnet seine Gegner als lästige Fliegen und Mücken, die man ausspucken muss. Von welcher Gesinnung kann man bei dieser Wortwahl bei einem Menschen ausgehen?

Neue Symbole werden eingeführt: wie damals unter Hitler das Hakenkreuz, so nutzt Putin nun das „Z“ als Symbol für Russlands neue Größe. Aber auch im Amerika der Republikaner und Trump-Freunde gibt es das „Q“ für die QAnon-Bewegung, die sich gegen eine geheime Verschwörung rekrutieren und wirklich Wahrheit als Fake-News propagieren und selbst Beweise gegen ihre Behauptungen nicht akzeptieren wollen. 

Der Gebrauch solcher Symbole läßt ahnen, welcher Geist hier weht.

Umgang mit dem Ausland

Verträge werden gebrochen, Nachbarn als Feinde deklariert und militärisch überfallen. 

In der Ukraine wird ein „Brudervolk“, dem u.A. von Russland Souverenität vertraglich im Budapester Memorandum zugesichert wurde, mit Bomben, Drohnen und Raketen systematisch dezimiert. Ein systematischer Völkermord einschließlich Deportation und gefakter Volksbefragungen als Rechtfertigungsgrund eines Überfalls auf die Ukraine, der bereits 2014 aber von Kritikern im eigenen Land verurteilt wurde.

Ist hier ein Vergleich mit den Fehlern der USA und oder NATO gerechtfertigt? Ja, die USA haben auch gegen Völkerrecht verstoßen im Irak und wo anders. Es wurden militärische Ziele im Ausland zerstört, teilweise mit großen Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung - aber: das anhaltende, systematische Zerstören von zivilen Lebensbedingungen wie sie in der Ukraine nicht nur von der russischen Armee, sondern auch in ihrem Auftrag von bezahlten Söldnern (Wagner-Gruppe) erfolgt, ist das tatsächlich eines Vergleichs würdig?

Abgeordnete im Parlament

Vergleicht man Aussagen normaler Parlamentarier im Westen mit denen der Russischen Föderation mit Aussagen wie: „in wenigen Minuten können wir Berlin, London und Paris zerstören“….oder „was machen wir mit einer Anna-Lena oder wie die heißt, Bärbock? Haben wir keine Hochpräzisionswaffen“ usw..

Diese Rhetorik gleicht einer uns bekannten Ende der 30er Jahre in NAZI-Deutschland. Eine faschistische Rhetorik, die zynisch umgekehrt der Regierung in Kiew psychologisch übertragen wird: dort sind die Nazies, die vernichtet werden müssen - nein, genau umgekehrt: die NAZIS sitzen im Kreml und der Duma.

Menschenverachtendes Handeln in Wort und Tat im Inn- und Ausland werfen einen klaren Blick auf die Einordnung Täter oder Opfer. Täter sind Putin und seine Machtclique, die er bereits im Dresden der damaligen DDR als KGBler systematisch aufgebaut hat.

Lügen über Aussagen der NATO, die so nie getroffen wurden: es wurde von der NATO nie die Unterlassung eine Osterweiterung gegenüber Russland zugesagt, da gibt es eindeutige Aussagen jener, die bei den Verhandlungen mit Jelzin und Gorbatschow dabei waren. Der Beitritt in die NATO ist freier Wille der Beitrittskandidaten, und man hat lediglich zugesagt, dass in den Beitrittsgebieten keine Angriffswaffen stationiert werden. Anders als Putin in seiner Enklave Kaliningrad am Rande der NATO, wo er Angriffswaffen stationiert hat.

Oder: Russland war bereits kurz nach seinem Überfall verhandlungsbereit…..das war keine Bereitschaft, dass war ein militärisch durch die Ukrainische Abwehr erzwungener Rückzug, weil man seine eigenen militärischen Kräfte überschätzt und die der Ukraine unterschätzt hatte.

Wer also bedroht hier also wen? Worin besteht die Bedrohung genau? Wer droht seit Kriegsbeginn mit dem Einsatz von Atomwaffen? Wer droht mit neuester Waffentechnologie wie Hyperschallraketen? Wer hält regelmäßig Militärparaden in Moskau ab und nutzt Militärmanöver als Plattform für Überfälle auf Nachbarstaaten?

Washington, London, Paris, Berlin?

Antwort: ein kranker Macho-Männer-Staat aus dem letzten Jahrhundert, ein Feind moderner, freier Lebensweise, ein Befürworter von Ja-Sagern und Ideologie-Getreuen, die über Leichen gehen,  die Menschenrechte als Schwäche verstehen, die Lüge über Wahrheit setzen und sich lieber am gemeinen Volk bereichern und es militärisch als Kanonenfutter verwenden.

Man will in Moskau seit 20 Jahren keinen Frieden mehr - den wollte man zuletzt nur unter Gorbatschow. Man will in Moskau wieder den Status einer Weltmacht wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Man hat den Untergang der UdSSR nie verkraftet, wohl aber den Sozialismus gegen den Kapitalismus eingetauscht. Man will keine Friendeswirtschaft mehr, man will jetzt eine Kriegswirtschaft. Man will dem Westen was entgegensetzen, vermeintlich möchte man der angelsächsischen Vorherrschaft in der Welt entgegentreten und erneut eine Bipolarität auf der Welt erzwingen. Mit anderen Worten: man möchte zurück in einer Welt der Imperialmächte - wirkliche Herausforderungen wie der Klimawandel werden ignoriert oder gar bestritten. Letzteres gilt auh für das republikanische Amerika.

Und, lieber Leser, wo liegt für Dich nun die Wahrheit?